Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Behörde, die den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleisten soll.

Datenschutz hat in Österreich Tradition - ist aber in einzelnen Punkten nicht EU-konform. - © Bilderbox
Datenschutz hat in Österreich Tradition - ist aber in einzelnen Punkten nicht EU-konform. - © Bilderbox

Eine Reihe spezifischer Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt. Die drei wichtigsten Arbeitsfelder sind:


Links
Website (deutsche Fassung)
Beschwerdeformular
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Aufsicht

Der Europäische Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Verwaltung und setzt die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch; die Aufgaben reichen von der Vorabkontrolle von Verarbeitungen, die besondere Risiken beinhalten können, bis hin zur Bearbeitung von Beschwerden und Durchführung von Untersuchungen. Eine Beschwerde beim EDSB kann jede Person einreichen, die der Ansicht ist, dass ihre Rechte bei der Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Einrichtung oder ein Organ der Europäischen Union verletzt wurden. Bedienstete dieser Einrichtungen und Organe können eine Beschwerde einreichen, ohne dass der Dienstweg beschritten werden muss.

Beratung

Als unabhängige Institution berät der Europäische Datenschutzbeauftragte die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat bei Entwürfen für neue Rechtsvorschriften.  Dafür stehen ihm vier Instrumente zur Verfügung:

  • Der EDSB publiziert jeweils im Dezember seine Prioritäten für das kommende Jahr. Dabei werden die wichtigsten Vorschläge der Kommission aufgeführt, die eine offizielle Reaktion des EDSB erfordern könnten.
  • Das zweite und wichtigste Instrument ist die offizielle öffentliche Stellungnahme. Die Stellungnahmen richten sich an die an den Rechtsetzungsverfahren Beteiligten, werden aber auch auf der Website und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
  • Das dritte Interventionsinstrument sind die Kommentare des EDSB, mit denen Fragen des Datenschutzes, beispielsweise in Mitteilungen der Kommission, angesprochen werden.
  • Das vierte Instrument ist die Möglichkeit, anhängigen Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz sowie dem Gericht für den öffentlichen Dienst beizutreten .

Parallel dazu beobachtet er die Entwicklung neuer Technologien und deren Auswirkung auf den Datenschutz auswirken könnten.

Kooperation

Der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeitet mit anderen Datenschutzbehörden zusammen, um einen kohärenten Datenschutz in ganz Europa zu fördern. Die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit mit nationalen Datenschutzbehörden ist die Artikel-29-Datenschutzgruppe, in der sich die nationalen Datenschutzbehörden zum Meinungsaustausch treffen.
Im Frühjahr findet jeweils ein gesamteuropäisches Treffen der Datenschutzbeauftragten von Behörden der EU Mitgliedstaaten und des Europarates statt. Im Herbst eines jeden Jahres treffen sich  Datenschutzexperten sowohl aus dem öffentlichen wie privaten Sektor.
Weiters nimmt der EDSB an Sitzungen der Kontrollinstanzen für die Justiz und Polizei teil.