Da im Staatenverbund EU keine echte Gewaltentrennung herrscht, ist die Kommission sowohl Bestandteil der Exekutive (quasi die Regierung der EU) wie der Legislative.


Link-Tipps
Europäische Kommission
wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Sie teilt sich die legislative Gewalt in der EU mit dem gewählten Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, der von den Regierungen der Mitgliedsländer beschickt wird. Ihre Aufgaben entsprechen etwa denen einer nationalen Regierung. Die Kommission

  • verwaltet das Budget der Union;
  • legt dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vor;
  • hilft - gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof -  das EU-Recht durchzusetzen;
  • und vertritt die EU auf internationaler Ebene.

Zusammensetzung

Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, ernannt. Gemeinsam mit dem Präsidenten ernennt der Rat auch die anderen Kommissare. Die einzelnen Kandidaten müssen vor einem Fachausschuss des Europäischen Parlaments ihre Eignung unter Beweis stellen und werden anschließend vom Parlament bestätigt. Dass dies kein Formalakt ist, zeigten die Anhörungen 2010, nach denen die heftig kritisierte bulgarische Kandidatin ausgetauscht wurde.

Die Europäische Kommission besteht aus 27 Kommissaren, die fünf Jahre im Amt sind. Die Ressorts werden ihnen vom Präsidenten der Kommission zugewiesen.

Verwaltung des Budgets

Auf der Basis eines mit Rat und Parlament entwickelten Finanzrahmens erstellt die Kommission den jährlichen Haushaltsplan, der vom Parlament und vom Rat akzeptiert werden muss. Sie überwacht die widmungsgemäße Verwendung der Gelder und wird dabei vom Europäischen Rechnungshof überprüft. Die Kommission verwaltet auch die Finanzierung von Förderungen und Programmen.

Entwicklung neuer Rechtsvorschriften

Die Kommission kann neue Rechtsvorschriften vorschlagen. Bei deren Erarbeitung werden Experten angehört und öffentliche Konsultationen veranstaltet. Wenn ein Entwurf von der Mehrheit der Kommissare akzeptiert wird, erhält ihn der Rat und das Parlament zur Überarbeitung, allfälligen Veränderung und gegebenenfalls Verabschiedung.

EU-Recht

Die Kommission wird als die Hüterin der Verträge bezeichnet, weil sie darauf achtet, dass das Europarecht von den EU-Mitgliedstaaten nicht verletzt wird. Bei Verletzungen stehen zwei Werkzeuge zur Verfügung:

  • Bei einem Vertragsverletzungsverfahren richtet die Kommission ein Schreiben mit der Darstellung des Verstoßes an die betreffende Regierung und setzt eine Frist für die Übermittlung einer detaillierten Stellungnahme an die Kommission.
  • Wenn der Verstoß im Rahmen dieses Verfahrens nicht abgestellt wird, übergibt die Kommission die Angelegenheit Europäischen Gerichtshof, dessen Urteile für die Mitgliedstaaten und die Organe der EU bindend sind.

Vertretung auf auf internationaler Ebene

Die Kommission schließt völkerrechtlicher Verträge, insbesonders Handelsabkommen, im Namen der EU ab.

Organisation

Den einzelnen Politikbereichen sind so genannte Generaldirektionen zugeordnet, etwa Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) Bildung und Kultur (EAC), Informationsgesellschaft und Medien (INFSO) oder Inneres (HOME). Diese entsprechen in etwa den Ministerien nationaler Regierungen.

Dazu kommen Dienststellen für weitere Verwaltungsangelegenheiten wie Archivierung oder Betrugsbekämpfung. Schließlich gibt es Exekutivagenturen, die Gemeinschaftsprogramme über einen festgelegten Zeitraum hin betreuen.