• vom 20.12.2018, 19:00 Uhr

EU-Vorsitz

Update: 21.12.2018, 07:08 Uhr

Bilanz

Staffelübergabe für EU-Vorsitz




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Von Martyna Czarnowska

  • Nach sechs Monaten Ratspräsidentschaft reicht Österreich die Funktion an Rumänien weiter.

Inszenierung ist Teil jeder Ratspräsidentschaft: Als Kulisse für ein informelles Gipfeltreffen suchte die Regierung Salzburg aus. - © afp

Inszenierung ist Teil jeder Ratspräsidentschaft: Als Kulisse für ein informelles Gipfeltreffen suchte die Regierung Salzburg aus. © afp

Wien/Brüssel. Große Worte stehen am Anfang jeder Ratspräsidentschaft. Davor scheute auch Österreich nicht zurück, als es im Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernahm. Als "Brückenbauer" wolle das Land fungieren, mitbauen an einem "Europa, das schützt", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Am heutigen Freitag wird er die Funktion symbolisch in Bukarest übergeben. Denn Rumänien wird im kommenden Halbjahr den Vorsitz innehaben.

Die Bilanz der sechs Monate, die dazwischen lagen, fällt je nach Sichtweise unterschiedlich aus - auch darin ähneln sich die Ratspräsidentschaften. In Straßburg, wo in der vergangenen Woche das Plenum des EU-Parlaments tagte, fiel die Kritik teils harsch aus. Im Ratsgebäude im Brüsseler EU-Viertel, in dem die Staats- und Regierungschefs der Union zu ihrem Gipfeltreffen zusammengekommen waren, gab es dafür Lob. Von einem "energetischen" und "fokussierten" Vorsitz war die Rede; "umsichtig" und "zuhörend" hätten die Österreicher gearbeitet.


Doch der Fokus, den sich Österreich gesetzt hatte, sorgte auch für Kontroversen. Das liegt am Thema, das die EU seit Jahren spaltet: Migration und Grenzschutz. Dabei wollte Wien die bisher fruchtlose Debatte um eine Aufteilung von Asylwerbern gar nicht vertiefen, ebenso wenig konnte es eine Reform der Dublin-Regelung durchführen, wonach Asylanträge in jenem Land bearbeitet werden, in dem die Flüchtlinge erstmals EU-Territorium betreten haben. Allerdings drängte nicht zuletzt Kurz darauf, beim Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex schneller vorzugehen als ursprünglich geplant.

Das Ansinnen unterstützen zwar alle Mitgliedstaaten. Doch konnten sie sich nicht auf die Details einigen, und das Vorhaben wurde verschoben. Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu veranlasste, den Regierungen vorzuwerfen, "über Jahre und nicht nur in Sonntagsreden" einen stärkeren Grenzschutz zu fordern, dann aber keinen Kompromiss dazu zu finden. Er meinte damit nicht Österreich explizit, aber auch Innenminister Herbert Kickl hatte nach der Debatte mit seinen Kollegen darauf verwiesen, dass eine Frontex-Aufstockung nicht zu "Kapazitätsengpässen" im Inland führen dürfe.

Debatte um Migrationspakt
Offen kritisiert wurde die österreichische Regierung aber dafür, dass sie sich vom UN-Migrationspakt distanziert hat. In der EU-Kommission, in manchem Kabinett und bei oppositionellen EU-Abgeordneten stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Parlamentarier warfen Kurz vor, "aus reinem innenpolitischen und populistischen Kalkül" die Vereinbarung abzulehnen. Das Ausscheren aus dem Migrationspakt wird denn auch wohl vom Vorsitz auf der negativen Seite in Erinnerung bleiben, meint Stefan Lehne von der Denkfabrik Carnegie Europe. Es löste nämlich eine Kettenreaktion bei anderen Ländern aus - Tschechien, Polen, die Slowakei und weitere lehnten das Dokument ebenfalls ab. "Damit wurde ein Projekt, das ein an und für sich sinnvoller Appell war, geschwächt", erklärt Lehne.

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Dokument erstellt am 2018-12-20 18:16:58
Letzte Änderung am 2018-12-21 07:08:43


Wie Parlament, Rat und Kommissionen zusammenspielen - eine interaktive Grafik zur EU. Zur interaktiven Grafik


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