Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. - © APAweb, Roland Schlager
Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. - © APAweb, Roland Schlager

Wien. Wenige Tage vor dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes haben die Minister eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Die Arbeit ihres Ressorts "war ein voller Erfolg", teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung mit. Bereits am Samstag hatte Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eine detaillierte Bilanz vorgelegt.

Schramböck berichtete, dass es bei 20 eröffneten Dossiers 13 Einigungen gegeben habe. Besonders betonte Schramböck wichtige Weichenstellungen im Bereich des digitalen Binnenmarkts. "Obwohl der österreichische Ratsvorsitz von dem Handelsstreit mit den USA oder dem nahenden Brexit überschattet wurde, konnte in den vergangenen Monaten vieles vorangebracht und umgesetzt werden", erklärte die Ministerin. Als Beispiele im Bereich des digitalen Binnenmarktes nannte sie die Vereinfachung von grenzüberschreitenden Behördenwegen und des Datenverkehrs sowie die Mediendienste-Richtlinie, die unter anderem "Hate Speech" im Internet bekämpfen soll.

Verhandlungen und Abschlüsse

Weiters erwähnte Schramböck die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und die positiv abgeschlossenen Verhandlungen zu horizontalen Schutzklauseln für die EU. "Die Europäische Kommission kann mit dieser Verordnung entsprechende Maßnahmen zum Schutz der europäischen Produzenten zu erlassen", erklärte sie.

"Ein wichtiger Verhandlungserfolg war auch der Abschluss der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren", fügte Schramböck hinzu. "Gerade KMU, von denen nur rund 14 Prozent den Schritt ins EU-Ausland wagen, profitieren so in Zukunft von einem erleichterten Marktzugang in anderen Mitgliedstaaten."

Das Vorsitzmotto "Ein Europa, das schützt"

Hartinger-Klein unterstrich, dass sie auch in ihrem Bereich das Vorsitzmotto "Ein Europa, das schützt" sehr ernst genommen habe. "Das bedeutet in der Zuständigkeit der Beschäftigungs- und Sozialminister faire Arbeitsbedingungen für alle und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz", hieß es in einer Aussendung der Ministerin. Im Bereich Arbeit und Soziales seien acht Einigungen erzielt worden. Fünf Rechtsakte seien im Trilogverfahren abgeschlossen worden.

Die FPÖ-Politikerin hob insbesondere eine politische Einigung auf eine Richtlinie zu krebserregenden Arbeitsstoffen hervor. "Wir haben weitere wichtige Schritte im Kampf gegen den arbeitsbedingten Krebs gesetzt", betonte sie. Hartinger-Klein erwähnte auch den Beschluss der Europäischen Arbeitsagentur, der die türkis-blaue Bundesregierung zunächst skeptisch gegenüber gestanden sei. Österreich habe als "neutraler Makler" agiert und "bedeutende Klarstellungen" erreicht. "Überschießende Regelungen konnten auf ein vernünftiges Maß gebracht werden", betonte sie.

Erfreut zeigte sich Hartinger-Klein auch über die politische Einigung, den Zugang zum Sozialschutz für alle Arbeitnehmer und auch Selbstständige zu verbessern. Österreich sei diesbezüglich ein gutes Beispiel in der EU. Zudem habe Österreich mit dem Trilogverfahren über die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ("Nachweisrichtlinie") begonnen. Auch in den Trilogverhandlungen zur Richtlinie über Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben habe der österreichische Vorsitz signifikante Fortschritte erreicht. So seien Mindestvorschriften für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub sowie flexible Arbeitsregelungen für Personen mit Betreuungspflichten festgelegt worden.

Im Gesundheitsbereich sei eine von der EU-Kommission vorgelegte Ratsempfehlung zu Impfungen angenommen worden, bei der es unter anderem um eine Bekämpfung der Impfskepsis in der Bevölkerung gehe. Aufgrund der hohen Mobilität in Europa sei "die Gefahr, dass Krankheiten wiederauftauchen, sehr groß. Deshalb ist es wichtig, der vorhandenen Impfskepsis entgegenzuwirken", unterstrich Hartinger-Klein.

Unter dem Vorsitz der FPÖ-Ministerin wurde auch eine gemeinsame Position der EU zur WHO-Tabakrahmenkonvention koordiniert und eine Einigung mit dem Europaparlament zur Spirituosenverordnung erreicht. Darin werde erstmals der "Obstler" als traditionelles österreichisches Produkt erwähnt und die Definition von Eierlikör an die Erwartungen der Verbraucher angepasst.