• vom 26.06.2018, 14:43 Uhr

EU-Vorsitz

Update: 26.06.2018, 14:48 Uhr

Auf der Brücke




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Von Walter Hämmerle

  • Österreich steht für sechs Monate an der Spitze der EU. Eine großartige Chance – auch, um über Europa zu streiten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. © Bundeskanzleramt / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. © Bundeskanzleramt / Dragan Tatic

Europa ist nichts für Feiglinge. Dazu muss man nur unter EU-Kritikern für die Sache der Union argumentieren und umgekehrt. Feiglinge halten es dagegen für mutig, unter ihresgleichen ihre Meinung zu sagen. Das ist okay, aber wo sich alle einig sind, ist nie etwas los.

Gott sei dank kann niemand ernsthaft behaupten, dass sich in der EU alle einig wären. Das macht die Sache auch so aufregend. Wobei man schon sagen muss: Es gibt Menschen, die finden, dass man es mit der Aufregung auch übertreiben kann. Aber das Leben ist nun einmal kein Wunschzettel.

Also steht die Eurozone wegen Italien schon wieder vor der Möglichkeit einer existentiellen Krise; und wie das mit Spanien weitergeht, das gerade dabei war, die Folgen der ersten abzuschütteln, weiß auch niemand. Dringend gebraucht hätten wir weder das eine noch das andere. Nichts für schwache Nerven ist auch der Brexit. Dass sich das für Europa lebenswichtige Bündnis mit den USA auf Achterbahnfahrt befindet, passt zu diesem vagen Gefühl stetiger Überforderung, das uns momentan überall hinbegleitet.

Chaos, Zwist und Hader

In diesen Zeiten der Irrungen und Verwirrungen übernimmt nun Österreich ab 1. Juli die Präsidentschaft der EU. Wobei "Präsidentschaft" nach mehr klingt, als es ist. Schließlich existiert seit der Installierung eines ständigen Ratspräsidenten 2009 eine fixe Stabsstelle samt Beamtenapparat in Brüssel, der wesentliche Koordinierungs- und Organisationsarbeiten übernimmt. Der halbjährlich wechselnde Vorsitz hat dadurch erheblich an Gestaltungsmacht eingebüßt. Übrigens auch an Möglichkeiten, Chaos, Zwist und Hader unter den Mitgliedern zu stiften.

Aber damit haben wir Österreicher ohnehin nichts am Hut. Weil wir nämlich Brückenbauer sein wollen, und zwar aus Leidenschaft und Überzeugung zugleich. Ganz falsch ist das sicher nicht. Dafür spricht schon unsere Lage im Zentrum der Union an den geografischen wie soziokulturellen Schnittstellen von Ost und West, Nord und Süd. Oder anders formuliert: Im Österreicher-Sein vereinen sich nicht nur die Gegensätze protestantischer Prinzipienreiterei mit der katholischen Einstellung, dass wer Vergebung sucht, zuerst einmal sündigen muss, sondern auch all jene Widersprüche zwischen zwei Leben auf den beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Und da ist jetzt noch gar keine Rede von unserer Balkan-Expertise, die zweifellos damit zusammenhängt, dass dieser gleich hinter dem Wiener Südbahnhof beginnen soll, wie Prinz Eugen einst behauptete. Oder doch schon ab Salzburg? Und klein sind wir außerdem, jedenfalls nicht groß genug, um ernsthaft Misstrauen zu wecken, und wir gehören auch keiner der großen Allianzen in der Union fix an. Das ist oft ein Nachteil, aber womöglich hilft es uns jetzt beim Vermitteln und Moderieren als EU-Vorsitzland.

Wanderer zwischen Frontverläufen

Die Republik ist also ein Wanderer zwischen den Frontverläufen, die durch die EU verlaufen. Das spiegelt sich auch in den drängenden Fragen wider, denen sich die Regierung als Vorsitzland widmen muss:

Angesichts des von Frankreich angeführten Drängens einer Vertiefung der Eurozone (samt Einlagensicherung und eigenem Eurozonen-Budget) hat sich die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Seite einer Gruppe nordeuropäischer Staaten geschlagen. Einem expansiven EU-Budget, wie es die Kommission vorschlägt, steht man hier ablehnend gegenüber. Obwohl: Unseren Bauern sollen die EU-Förderungen natürlich nicht gekürzt werden. Und statt immer mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel zu verschieben, will diese Gruppe lieber die großen Angelegenheiten – Sicherheit, Grenzschutz, Außenpolitik – vergemeinschaften, dafür anderes re-nationalisieren. Österreich widmet diesem Aspekt unter dem Stichwort "Subsidiarität" sogar einen Schwerpunkt. Allerdings weiß natürlich auch diese Koalition, dass die EU für die Bewältigung neuer Aufgaben, vor allem im Grenzschutzbereich, neue Mittel benötigt. Und an den zusätzlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung will ohnehin keiner rütteln.

Beim Thema Migration erscheint die Brückenbauer-Rolle für Österreich nur auf den ersten Blick als Widerspruch. Tatsächlich zählt die Republik zu jenen Staaten, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Und wider alle Unkenrufe ist die Integrationsleistung des Landes in den letzten drei Jahrzehnten beachtlich, auch im direkten Vergleich mit Staaten wie Deutschland oder Schweden. Probleme gibt es dennoch genug, aber sie sind, mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten, lösbar. In die Verlegenheit, harte Geopolitik zu machen, kommen wir ohnehin nicht. Bei den Russland-Sanktionen, der Zukunft des Iran-Deals oder dem Handelsstreit mit den USA führen andere das Wort. Helfen können wir allenfalls bei der EU-Perspektive für den Westbalkan und der Lage in der Ukraine.

Projekt Brückenbau

Womit der springende Punkt für das Gelingen jedes Brückenbauer-Projekts erreicht ist: der gute Wille, bestehende Probleme im Sinne der Union zu lösen. Was das konkret bedeutet, darüber soll durchaus gestritten werden. Dass Kritiker jedoch allgemeinere Zweifel an der Koalition haben, hat mit der Natur der FPÖ zu tun. Die inszeniert sich seit den 1990ern als EU-Kritikerin, die gerne auch mit dem Austritt aus Union oder Euro liebäugelte. Dazu passt, dass die FPÖ mit zwielichtigen Parteien vom rechten Rand in einer Fraktion im EU-Parlament sitzt.

Dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in Europa auf Kritik stoßen wird, war der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz von Anfang an klar. Die Erinnerungen an 2000 sind noch wach. Deshalb das klare EU-Bekenntnis im Regierungsprogramm. Außerdem sorgte Kurz dafür, dass die Europaagenden bei der ÖVP blieben.

Das hält die FPÖ natürlich nicht davon ab, weiterhin wider den Stachel der EU zu löcken. Ja, womöglich gibt ihr diese Strategie noch mehr Freiheit dazu, aber das ist jetzt spekulativ. Vor harten Taten gegen die Integration Österreichs in Europa schreckt die Partei unter Heinz-Christian Strache genauso zurück, wie sie es schon unter Jörg Haider getan hatte. Sogar dem Handelsabkommen mit Kanada, Ceta genannt, hat die FPÖ zugestimmt, obwohl sie Stein und Bein geschworen hatte, es niemals zu tun. Aber dann hätte es keine Koalition gegeben, also mussten sich Strache & Co entscheiden. Für die Koalition und gegen Ceta. Wahrscheinlich ist: Das wird bei kommenden Weichenstellungen für Europa nicht anders sein. Rhetorisch aber wird die FPÖ ein EU-Saulus bleiben. Etwa wenn, wie eben geschehen, Strache die Personenfreizügigkeit in der EU infrage stellt und vage von einer Abschaffung fantasiert. Das sind Signale an die eigenen Wähler, dass ihre Partei auch in der Regierung noch immer die alte sei. Die FPÖ weiß: Wenn sie es nicht tut, wird eine andere Kraft kommen und das beträchtliche Stimmenpotenzial der EU-Gegner abschöpfen. Was die Blauen noch wissen, ist, dass, wann immer sie mit einem Bruch der pro-europäischen Haltung Österreichs drohten, sie von den Bürgern in die Schranken gewiesen wurden. Die Niederlage Norbert Hofers gegen Alexander Van der Bellen bei der Hofburgwahl hatte auch mit dem einstigen Kokettieren des Blauen mit einem Euro- oder EU-Austritt zu tun. Weder für das eine noch das andere ist hierzulande auch nur im Entferntesten eine Mehrheit in Sicht. Die Österreicher matschgern gerne über die EU. Aber die Bürger wissen auch um die staatspolitische Notwendigkeit der EU für Land und Leute.

Die EU als Selbstverständlichkeit

All dies ist Kurz ebenso klar. Er ist Obmann einer Partei, die sich der europäischen Integration verschrieben hat. Er selbst trägt das nicht mit jener Leidenschaft vor, wie es die meisten seiner Vorgänger seit Alois Mock gehandhabt haben. Dazu kennt er die Umfragen zu gut und das politische Schicksal jener, über deren Lippen nie ein EU-kritisches Wort gekommen ist. Aber er ist mit seinen 31 Jahren ein Teil jener Generation, für die die EU eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Und er weiß, dass seine Freiheiten in der Partei bei dieser Frage enden würden.

Darüber hinaus künden Politiker vom Typus Kurz womöglich lediglich von einer neuen Normalität. Seit Jahrzehnten wird gepredigt, dass Europa- zu Innenpolitik und Innen- zu Europapolitik werden müsse. Jetzt ist das der Fall. Die Verinnenpolitisierung hat aber einen Preis: die ständige Infragestellung von Status quo und Richtung durch den politischen Wettbewerb. Europa ist als politischer Rahmen überlebensnotwendig angesichts globaler Herausforderungen. Das Wie und Wieviel ist dann Sache der Bürger.

Die kommenden sechs Monate sind eine Chance, ein bisschen weniger zu matschgern und mehr zu diskutieren. Stürmische Zeiten bieten sich dafür an.




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Dokument erstellt am 2018-06-26 14:45:38
Letzte Änderung am 2018-06-26 14:48:33


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