• vom 03.07.2018, 17:55 Uhr

EU-Vorsitz

Update: 03.07.2018, 18:29 Uhr

EU-Ratsvorsitz

Rede vor einem fast leeren Plenarsaal




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Von Thomas Seifert aus Straßburg

  • Gemischte Reaktionen auf die Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Will den Dialog mit Afrika intensivieren: Kanzler Kurz - © Reuters - Vincent Kessler

Will den Dialog mit Afrika intensivieren: Kanzler Kurz © Reuters - Vincent Kessler

Straßburg. Der Plenarsaal im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg war fast leer, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von seinem Platz erhob, um den EU-Abgeordneten die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes näherzubringen: "Ein Europa, das schützt", für Kurz ist das die Bekämpfung der "illegalen Migration", die "Absicherung unseres Wohlstandes" und eine "aktive Nachbarschaftspolitik". Dazu kämen einige Themen, die sich Österreich nicht ausgesucht hat, wie etwa der Brexit oder die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Es fallen mittlerweile gut eingeübte Vokabel wie "Außengrenzschutz", "Wettbewerbsfähigkeit", "Beitrittsperspektive" oder "Westbalkan". Kurz kommt nicht so richtig in Schwung, er ist es nicht gewohnt, in einem riesigen, aber zugleich gähnend leeren Plenarsaal zu sprechen. Doch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft - für Kurz ein besonderer Moment in seiner noch jungen Kanzlerschaft - ist für die EU-Abgeordneten eine Routineangelegenheit. Vertreter des EU-Ratsvorsitzes kommen und gehen - doch die Abgeordneten, sie bleiben. Und so werden die meisten erst nach der Debatte zur Abstimmung in den Plenarsaal kommen.

Dass Kurz eine "Ausgleichssteuer" für Internetgiganten ins Spiel bringt, wird US-Konzerne wie Amazon, Google und Facebook wenig Freude bereiten. Auch wird London freuen, dass Kurz einem "Rosinenpicken" bei den Brexit-Verhandlungen eine Absage erteilt und für Einigkeit unter den EU-27 plädiert. Dass man es bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen niemandem Recht machen kann, ist auch nichts Neues - wenn’s ums Geld geht, endet eben meist die Freundschaft.


Dass der Bundeskanzler davon spricht, dass als "Reaktion auf russische Aggression" neben Sanktionen gegen Moskau auch eine Verstärkung der Dialogkanäle vonnöten ist, wird man im Kreml gerne hören. Und dass Wien der Westbalkan "besonders am Herzen liegt", weiß man in den Staatskanzleien von Belgrad über Podgorica und Skopje bis Tirana schon lange. "Das europäische Projekt ist erst vollendet, wenn der Westbalkan Teil des europäischen Projektes ist", sagt Kurz, es ist somit nur konsequent, dass Wien diese Agenda, die auch Sofia bei seinem EU-Vorsitz vorangetrieben hat, fortsetzt. Kurz spricht auch davon, dass der Dialog mit Afrika intensiviert werden soll - das Thema ist auch ein Steckenpferd des Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani und hat breite Unterstützung bei den EU-Parlamentariern.

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Dokument erstellt am 2018-07-03 18:01:47
Letzte Änderung am 2018-07-03 18:29:51


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