Wien. Die Finanzminister der Eurozone haben am Freitag in Wien bei ihrem informellen Ministerrat die wirtschaftliche Lage in Portugal besprochen. "Wir sehen gute Nachrichten am Arbeitsmarkt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und verwies auf die im Juni auf 6,8 Prozent gesunkene Arbeitslosenquote. Portugal wolle auch das Budget konsolidieren. "Die Dinge gehen in die richtige Richtung".

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der portugiesische Finanzminister Mario Centeno, hob ebenfalls die "gute Performance der portugiesischen Wirtschaft" hervor. Allerdings müsse die Widerstandskraft gegen Schocks weiter gestärkt und die öffentliche Verschuldung weiter reduziert werden. Dies gehe aus den Berichten der EU-Kommission und des ESM vom Juni hervor. Grundsätzlich brauche Portugal mehr Reformen und mehr Zeit. Portugals Banken sind - ähnlich wie in Italien und Griechenland - mit faulen Krediten aus der Zeit der Finanzkrise belastet.

Italien stand zwar heute in Wien nicht auf der Tagesordnung der Finanzminister der Eurozone, auf der Pressekonferenz wurde aber danach gefragt. Italiens Finanzminister Giovanni Tria habe öffentlich versichert, dass Italien "die EU-Regeln einhalten wird", sagte Centeno. Dazu gehört insbesondere die Drei-Prozent-Defizitgrenze. "Wir sind zuversichtlich, dass er genau das tun wird, wozu er sich öffentlich bekannt hat". Die Eurozone bestehe aus 19 reifen Demokratien mit Verantwortungsbewusstsein, die die Regeln befolgen würden, welche ohnehin den einzelnen Ländern zahlreiche Möglichkeiten geben würden. Italien hat die zweithöchste Verschuldung der Eurozone nach Griechenland. Die seit Juni regierende Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen.

Finanzminister Löger ist zuversichtlich, bis Jahresende zur stärkeren Besteuerung von Internetgiganten wie Google oder Facebook auf EU-Ebene eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren zu können, wie er vor Beginn der Gespräche sagte. - © APAweb, Herbert Neubauer
Finanzminister Löger ist zuversichtlich, bis Jahresende zur stärkeren Besteuerung von Internetgiganten wie Google oder Facebook auf EU-Ebene eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren zu können, wie er vor Beginn der Gespräche sagte. - © APAweb, Herbert Neubauer

Im Dezember Beschluss für Vertiefung der Eurozone 

Außerdem sollen im Dezember Beschlüsse für eine Vertiefung der Währungsunion vorliegen. Dazu gehören Bankenabwicklung, Einlagensicherung und Eurozonenbudget, sagten Mario Centeno, Vorsitzender der Eurozone, EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EZB-Direktor Benoit Coeure.

 Ein zentraler Punkt der heutigen Gespräche heute Vormittag war die Abwicklung maroder Banken und die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM als Letztabsicherung (common backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF genutzt werden kann. Die große Frage sei, wann dieses neue Instrument aktiviert werden soll und wer zu dieser Entscheidung befugt ist, sagte Centeno. Außerdem hätten einige Mitgliedsländer noch "verfassungsrechtliche Fragen" zu klären. Derzeit ist geplant, dass der neue Mechanismus ab 1. Jänner 2024 in Kraft ist, die Eurogruppe bemüht sich aber um eine frühere Aktivierung. Für Coeure ist die Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds "in Reichweite".

Vertiefung der Währungsunion

 

Bis Dezember würden aberauch noch andere Fragen am Weg zu einer Vertiefung der Währungsunion besprochen, dem EU-Gipfel im Dezember sollen entscheidungsfähige Vorschläge vorgelegt werden, so Centeno. Eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe werde dafür vermutlich nötig sein.

Damit die Bankenunion funktionieren kann, sei als dritte Säule auch die gemeinsame Einlagensicherung unerlässlich, ergänzte Moscovici. "Darum bestehen wir darauf, zu liefern". Auch Coeure hob hervor, dass es bis Dezember einen Zeitplan für die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis) geben sollte und das Ziel eine umfassende Einlagensicherung sein müsse.

Diese EU-Kommission sei auch weiter dahinter, dass ein eigenes Budget für die Eurozone geschaffen wird. Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Damit hoffe die EU-Kommission Ungleichheit zu bekämpfen, sagte Moscovici: "Die Eurozone soll nicht nur eine Region der Dynamik, sondern auch der Fairness sein". Zur Vertiefung der Währungsunion müsse auch der ESM reformiert und in das EU-Regelwerk eingebunden werden. Zu allen diesen Punkten sei die EU-Kommission entschlossen, bis Dezember konkrete Lösungen zu finden.