Die Eurofighter bleiben nach wie vor im Visier der Opposition. Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates richtete die SPÖ eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Milliardengrab Eurofighter" an Bundeskanzler Schüssel und gab damit den Ton für eine kontroversielle Parlamentsdebatte über die Abfangjäger vor. Neben der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderte die Opposition auch eine Sonderprüfung der Gegengeschäfte durch den Rechnungshof.
Ein weiteres Thema der Sondersitzung waren die Wehrmachtsdeserteure. Die Grünen drängten in einem Fristsetzungsantrag auf eine Entscheidung des Justizausschusses über ihren Antrag betreffend ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz bis spätestens 8. Mai 2005. Das Plenum beschäftigte sich in einer Kurzen Debatte mit diesem Anliegen.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) begründete die Themenwahl seiner Fraktion für die heutige Sondersitzung damit, dass der Eurofighter-Kauf inklusive Erhaltungs- und Wartungskosten mit 5,63 Mrd. die größte Einzelausgabe in der Geschichte der Republik Österreich darstelle. Dieser Betrag bewege die österreichische Bevölkerung, weil er höher sei als die jährlichen Infrastrukturinvestitionen, höher als die Summe der Belastungspakete seit 2000 und mehr als drei Mal so hoch sei wie ein Landesverteidigungsbudget. Die Bundesregierung sage zwar, sie habe kein Geld für bessere Schulen, für mehr Forschung und Entwicklung oder für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Für Abfangjäger seien aber 5,63 Mrd. vorhanden, klagte Gusenbauer und zeigte sich überzeugt, dass Österreich Wichtigeres zu tun habe, als Kampfflugzeuge zu kaufen.
Man sollte erwarten, dass die Bundesregierung bei einer Beschaffung dieser Größenordnung für größtmögliche Transparenz sorge, sagte Gusenbauer, der Rechnungshofbericht zeige aber, dass dieses Geschäft "eines der dunkelsten Kapitel der Beschaffungsgeschichte" sei. Noch 2002 habe Bundeskanzler Schüssel eine Wirtschaftsplattform für die Finanzierung der Abfangjäger versprochen, erinnerte Gusenbauer - eine nicht erfüllte Ankündigung. Es stelle sich die Frage, so Gusenbauer, wer von diesem Geschäft profitiere. Denn die Luftraumüberwachung sei es nicht, die mit den Eurofightern "nur eingeschränkt möglich" sei, wie der Rechnungshof berichte. Daher haben alle Länder - außer den Produzentenländern - den Eurofighter abbestellt. Österreich sei das einzige Land, das an seiner Entscheidung für diese sündteuren Kampfjets festhalte, obwohl dadurch die Luftraumüberwachung nicht sicher gestellt sei.
Als falsch habe sich auch das Argument der Bundesregierung herausgestellt, die Eurofighter seien notwendig, um an internationalen Einsätzen teilnehmen zu können - solche Einsätze sind laut Rechnungshofbericht nicht möglich, sagte Gusenbauer.
Kritisch setzte sich Abgeordneter Gusenbauer auch mit dem Vertragsabschluss auseinander und fragte, warum Österreich auf eine Haftung der Herstellerfirma im Falle technischer Mängel der Flugzeuge verzichtet habe und das für den Fall vorgesehene Pönale, dass die vereinbarten Kompensationsgeschäfte nicht zu Stande kommen, von ursprünglich 10 % auf 5 % gesenkt wurde.
Es sei dringend notwendig, Licht ins Dunkel dieses Beschaffungsvorganges zu bringen und dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, begründete Abgeordneter Gusenbauer den Antrag der Sozialdemokraten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter-Kauf.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL zeigte sich über die Themenwahl der SPÖ am heutigen 60. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik verwundert und erklärte grundsätzlich, dass Österreich verpflichtet sei, seine Bevölkerung zu Land und zu Luft zu schützen. "Diese Verpflichtung, auf die ich einen Eid geleistet habe, werde ich auch gegen der Widerstand der Opposition erfüllen", sagte der Kanzler und zitierte seinen Amtsvorgänger Bruno Kreisky mit dem Satz: "Der neutrale Staat darf nicht zum Freiwild nicht neutraler Staaten werden".
Auf die Ausführungen seines Vorredners eingehend wies Schüssel den Vergleich einer Investition für 30 Jahre mit Einmalausgaben zurück und erinnerte daran, dass die Republik Jahr für Jahr 4 Mrd. für die ÖBB ausgebe. Ernst zu nehmen sei aber die Frage, ob 18 Eurofighter ausreichten, um die Sicherheit des österreichischen Luftraums zu garantieren. Denn es sei wahr, dass Österreich mit 18 Überwachungsflugzeugen bescheidener auftreten müsse und auch die Möglichkeit internationaler Einsätze reduziert sei, räumte Schüssel ein. Klar sei aber, "dass 18 modernste Eurofighter die Luftraumüberwachung wesentlich besser gewährleisten als die 11 noch einsatzbereiten Draken, die vor drei Generationen gebaut wurden". In diesem Zusammenhang trat Bundeskanzler Schüssel Behauptungen entgegen, der Eurofighter könne nicht fliegen oder sei nicht wintertauglich. Deutschland habe jedenfalls 180 Eurofighter bestellt, die dortige rot-grüne Regierung nehme ihre Verantwortung für den deutschen Luftraum wahr.
Alle drei Rechnungshofberichte zeigten, so der Kanzler, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt wurde und auch nach der Änderung der Finanzierungsmodalitäten als Bestbieter zu betrachten sei, unterstrich der Bundeskanzler.
