Der Rechnungshof (RH) hat in seinem Bericht zum Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine "gesicherte" Kostenreduktion von 267 Mio. Euro bestätigt und damit um 103 Mio. Euro weniger als von Darabos errechnet. Zudem üben die Prüfer in zahlreichen Punkten scharfe Kritik am Ablauf der Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH. Im Folgenden die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht:
Kostenreduktion
- Die Stückzahlreduktion und die Abbestellung von Selbstschutz-und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) ergab eine Preisreduktion von 307 Mio. Euro., 57 Mio. Euro stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Das ergibt eine gesicherte Preisreduktion von 250 Mio. Euro, die an Österreich refundiert wird.
- Bei den Betriebskosten sieht der RH 17 Mio. Euro als "gesichert" an. Darabos geht von von 120 Mio. Euro Einsparungen aus, bzw. vier Mio. Euro pro Jahr bei einer geplanten Nutzungsdauer von 30 Jahren. Die Differenz ergibt sich durch die Laufzeit der entsprechenden Verträge, die vorerst nur auf 3,5 bzw. 8,5 Jahre aubgeschlossen sind. Darabos besteht dennoch darauf, dass der Preisnachlass für 30 Jahre gesichert sei.
- Ein Preisnachlass durch den Verzicht auf die Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger ist laut RH-Bericht "nicht nachvollziehbar ausgewiesen". Der Kaufpreis reduziert sich insgesamt von 1,959 Mrd. Euro für 18 neue Tranche-2-Abfangjäger auf 1,709 Mrd. Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-1-Jets. Damit ergibt sich trotz Verzicht auf die modernere Tranche 2, Abbestellung von Einsatzausrüstung und Tausch von neuwertigen gegen sechs gebrauchte Flieger nun ein Stückpreis von 114 statt wie bisher 109 Mio. Euro pro Jet.
- Nicht nachvollziehbar sind für die RH-Prüfer auch die von Darabos errechneten "Folgeeinsparungen" von 730 Mio. Euro, der RH sieht gerade mal 4,75 Mio. Euro im Infrastrukturbereich als gesichert an. Weitere 43,1 Mio. an Einsparungen seien möglich, aber nicht gesichert.
- Das Ressort habe es zudem verabsäumt, sich das Recht auf allfällige Mehrerlöse durch die Verwertung der ursprünglich für Österreich bestimmten Tranche-2-Flugzeuge abzusichern.
- Nach der Stornierung von Infrarot-Suchgeräten ist nun die Beschaffung von "Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht" eingeleitet worden, was wiederum neue Kosten verursachen wird.