Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und GenossInnen
Eingelangt am 30.10.2006
an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Sicherheit der Bevölkerung bei Abfangjägerflugbetrieb
Unabhängig von den offenen Entscheidungen bezüglich der Eurofighter- stationierung in Zeltweg dürfte sich die Flugsicherung zur Überwachung militärischer und ziviler Flüge am Militärflugplatz in Zeltweg in einem sehr kritischen Zustand befinden. Das Argument des Bundesheeres gegenüber der steirischen Kronenzeitung, wonach 18 unfallfreie Jahre mit dem Draken für die Qualität des Fliegerhorstes sprechen, erscheint für die Sicherheit der Bevölkerung für die Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend. Aktuell arbeitet die Flugsicherung nur mit einem Bruchteil des personellen Planbestandes, an den Ersatz des störungsanfälligen Anflugradars wäre selbst bei der Stationierung von 18 Eurofightern nicht gedacht, auch die desolate Funkanlage bleibe unverändert. Zum Schutz der steirischen Bevölkerung bei Abfangjägerflugbetrieb richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidung nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen die prekäre Situation der Flugsicherung in Zeltweg
bekannt?
2. Wie alt ist das Radargerät zur Überwachung militärischer und ziviler Flüge?
3. Ist es richtig, dass das Radargerät von März bis Oktober 2006 überhaupt kaputt war?
4. Ist es richtig, dass ein so genanntes "Funkloch" über Zeltweg den Betrieb der von der Schweiz gemieteten F-5 Abfangjäger erschwert?
5. Wie viele Planstellen hat die Flugsicherung in Zeltweg, wie viele davon sind Ende Oktober 2006 besetzt?
6. Warum wird das störanfällige Anflugradar nicht ersetzt?
7. Warum werden keine "Absturzzonen" für Kampfjets vorgesehen, die im Falle eines Versagens der Systeme einen kontrollierten Abfangjägerabsturz nach einem Pilotenausstieg per Schleudersitz außerhalb besiedelter Gebiete ermöglicht?
8. Kann das Landesverteidigungsministerium einen Abfangjägerabsturz in der geographisch sensiblen Region "Oberes Murtal" für alle Zeiten vollkommen ausschließen?
9. Warum werden in Deutschland, wo es erst vor einigen Monaten einen notwendig gewordenen, kontrollierten Abfangjägerabsturz gegeben hat, so genannte "Absturzzonen" definiert, warum in Österreich derzeit noch nicht?