Im Februar 1934 begann der Untergang der Ersten Republik. Im Rückblick erscheinen die taktischen Manöver und militärischen Aktionen der Regierung Dollfuß wie ein Lehrstück der politischen Selbstvernichtung.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Engelbert Dollfuß musste als Bundeskanzler seit 1932 mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament auskommen, als auf Grund einer umstrittenen Abstimmung über einen Eisenbahnerstreik nacheinander alle drei Präsidenten des Nationalrates zurücktraten und der Nationalrat verhandlungsunfähig auseinanderging. Dollfuß und seine Berater nützten diese Geschäftsordnungskrise, um von einer "Selbstausschaltung des Parlaments" zu sprechen, obwohl dies keineswegs den Tatsachen entsprach, und mit Hilfe des "Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes" vom 24. Juni 1917 weiterzuregieren. Der bewusste Verfassungsbruch wurde auf anderen Ebenen fortgesetzt, da sich keine offensive Oppositionskraft fand: Der christlichsoziale Bundespräsident Wilhelm Miklas nützte seine Rechte nicht – trotz seiner rechtlichen Vorbehalte gegen die Vorgangsweise Dollfuß’ –, der Verfassungsgerichtshof wurde ebenfalls durch die Abberufung der christlichsozialen Mitglieder lahmgelegt.
Die sozialdemokratische Parteiführung konnte sich nicht zu einem offenen Widerstand gegen die Regierung Dollfuß entschließen, obwohl immer deutlicher wurde, dass Dollfuß sich eng an den italienischen Faschismus anlehnte. Er hoffte, dadurch außenpolitische Unterstützung gegen das Deutsche Reich zu erhalten, wo inzwischen Hitler an die Macht gekommen war und begann, sein nationalsozialistisches Regime zu etablieren. Selbst vor Waffenschmuggel in das halbfaschistische Ungarn schreckten die österreichischen Kontaktleute der paramilitärischen Heimwehr nicht zurück, wenn es nur gelang, dem italienischen Verbündeten dienstbar zu sein. Die "Arbeiter-Zeitung" und die sozialdemokratische Eisenbahnergewerkschaft deckten zwar den Schmuggel auf, doch hatte die Affäre, in die die Hirtenberger Patronenfabrik verwickelt war, keinerlei innenpolitische Konsequenzen – abgesehen von Protesten.
Suche nach Ausgleich
Selbst als nach den Gemeinderatswahlen vom 23. April 1933 in Innsbruck – die letzten demokratischen Wahlen in Österreich bis 1945 – Landtags- und Gemeindewahlen verboten wurden, da überraschend die NSDAP mit 40 Prozent zur stimmenstärksten Partei geworden war, gab es auf Seiten der sozialdemokratischen Funktionäre keinerlei Konsequenzen. Die Parteiführung um Otto Bauer war immer noch zum Ausgleich mit der Regierung bereit. Überdies waren sich militärische Experten wie der ehemalige k. u. k. General Theodor Körner bewusst, dass der "Schutzbund" eigentlich kein gleichwertiger Gegner für das österreichische Berufsheer und die Polizeikräfte war.
Da die christlichsoziale Bewegung immer stärker Stimmen an die Nationalsozialisten verlor, hatte sich die Führung der Christlichsozialen Partei um Dollfuß entschlossen, rigoroser gegen die Nationalsozialisten und gleichzeitig aber auch gegen die parlamentarische Demokratie an sich vorzugehen. Eine "demokratische", besonnene Analyse der letzten Wahlresultate hätte gezeigt, dass die NSDAP bei Nationalratswahlen in ganz Österreich nicht mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Dies beweisen die repräsentativen Ergebnisse der am 24. April 1932 in Wien, Niederösterreich und Salzburg abgehaltenen Landtagswahlen und der Gemeinderatswahlen in Kärnten und der Steiermark. Dollfuß wollte aber verhindern, dass die Christlichsozialen weiterhin an die NSDAP verlieren und damit die Sozialdemokratische Partei zur stärksten Kraft im Lande würde und damit die Christlichsozialen keine Mitte-Rechts-Koalition bilden könnten.
Der sozialdemokratische Republikanische Schutzbund wurde aufgelöst, und die Polizei suchte nach den Waffenlagern dieser paramilitärischen Organisation. Mit der Gründung einer Einheitspartei, der "Vaterländischen Front", sollte das Dollfuß-Regime jene Massenbasis erhalten, die jedes faschistische Regime benötigte. In einer programmatischen Rede auf dem Wiener Trabrennplatz am 11. September 1933, die in der christlichsozialen "Reichspost" am nächsten Tag abgedruckt wurde, erklärte Dollfuß seine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie: "Dieses Parlament, eine solche Volksvertretung, eine solche Führung unseres Volkes, wird und darf nie wiederkommen. (Minutenlanger, jubelnder Beifall.) […] Ich wiederhole: Die Zeit des kapitalistischen Systems, die Zeit kapitalistisch-liberalistischer Wirtschaftsordnung ist vorüber, die Zeit marxistischer, materialistischer Volksführung und Volksverführung ist gewesen! Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei! (Frenetischer Beifall.) Wir lehnen Gleichschalterei und Terror ab, wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage, unter starker autoritärer Führung! (Minutenlanger Beifall.) [...] Wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich. Wir sind so deutsch, so selbstverständlich deutsch, dass es uns überflüssig vorkommt, dies eigens zu betonen."
Schüsse im Hotel Schiff
Obwohl Dollfuß’ Österreich immer stärker von Hitler-Deutschland unter wirtschaftlichen Druck gesetzt wurde, intensivierte das austrofaschistische Regime seine Verbindungen mit dem Faschismus in Italien und antwortete auf nationalsozialistische Bombenattentate mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine demokratische Einheitsfront mit den Sozialdemokraten strebte der Kanzler nicht an, sondern er versuchte, einen Kampf an zwei politischen Fronten zu führen, da letztlich die Sozialdemokraten als die gefährlicheren politischen Gegner gesehen wurden, die eine sozialistische Revolution anstrebten.
Die Heimwehrführer hatten bereits lange auf diese militärische Konfrontation hingearbeitet, und so war es auch kein Zufall, dass am Vortag des 12. Februar 1934 der Vizekanzler und radikale Wiener Heimwehrführer Emil Fey angekündigt hatte: "Wir werden morgen an die Arbeit gehen, und wir werden ganze Arbeit leisten." Während einer Durchsuchung des Linzer Arbeiterheims Hotel Schiff durch die Polizei setzten sich illegale Schutzbündler zur Wehr. Und der sozialdemokratische Parteivorstand mit nur einer Stimme Mehrheit beschloss – viel zu spät, um effektiv handeln zu können –, in ganz Österreich Widerstand zu leisten. Im Laufe der Kämpfe wurden nach offiziellen Angaben 314 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt – die Dunkelziffer der Toten und Verletzten liegt jedoch vermutlich höher.
Neun Sozialdemokraten wurden unter Missachtung aller Regeln des Rechtsstaates "standrechtlich" hingerichtet, sozialdemokratische Spitzenfunktionäre wie Otto Bauer und Julius Deutsch flüchteten in die demokratische Tschechoslowakei, andere (rund 2000) folgten ihnen, mehr als 10.000 Personen wurden verhaftet, 1202 von ihnen zu insgesamt 1410 Jahren Haft verurteilt.
Bereits wenige Monate später, nach der endgültigen Liquidierung der Sozialdemokratie – trotz des Weiterbestehens einer illegalen Bewegung, der "Revolutionären Sozialisten" –, sollte der zweite, bisher eher umworbene Gegner, die NSDAP, einen wirklichen Putschversuch unternehmen. Die "Justiz", die bisher auf dem rechten Auge blind zu sein schien, hatte auch das erste Todesurteil nach den Februar-Ereignissen gegen einen illegalen sozialistischen Jugendlichen, Josef Gerl, verhängt, der an einem Sprengstoffattentat gegen einen Pfosten der Donauuferbahn beteiligt gewesen war, und Sprengstoffattentate standen unter Todesstrafe. Gewalttaten von Nationalsozialisten – auch wenn sie zum Tode anderer Menschen führten – wurden bisher kaum "gerecht" behandelt.
Einen Tag nach Gerls Hinrichtung zeigten sich die wahren "Putschisten". Mitglieder der illegalen SS-Standarte 89 hatten einander in der Bundesturnhalle in der Wiener Siebensterngasse getroffen, um von dort aus das Bundeskanzleramt zu besetzen, ebenso wie den Rundfunksender, das Ravag-Gebäude in der Johannesgasse. Obwohl das Vorhaben gelang und Dollfuß schwer verwundet drei Stunden später seinen Verletzungen erlag, war der Putsch nicht erfolgreich, da sich die Exekutive und das Bundesheer zu jenem Zeitpunkt nicht auf die Seite der österreichischen Nationalsozialisten stellten. 107 Tote auf Regierungsseite und 153 getötete bzw. hingerichtete Putschisten sowie neun unbeteiligte Opfer blieben die traurige Bilanz dieses erfolglosen Staatsstreichs.
Trotz dieser Bluttat an der Symbolfigur der Kanzlerdiktatur, Engelbert Dollfuß, behielt die Regierung die Staatsgewalt, aber es wurde immer deutlicher, dass sich die Republik Österreich vom demokratischen Ausland isoliert hatte. An Stelle zahlreicher Belege kritischer Stimmen demokratischer Regierungen in England, Frankreich, der Tschechoslowakei etc. soll hier ein Brief eines einflussreichen außenpolitischen Redakteurs, Hamilton F. Armstrong, vom 15. Februar 1934 an den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt zitiert werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten – trotz inneramerikanischer undemokratischer Erscheinungen – eine entwicklungsfähige Tradition auszuweisen: "Das, was in Österreich passiert ist, ist tragisch. Die Sozialdemokratie Österreichs, die als einzige Partei der republikanischen Idee verpflichtet war, wurde ausgelöscht: Hunderte Menschen, deren einziger Fehler es war, an das zu glauben, an das die meisten Amerikaner glauben, wurden getötet. Ich fürchte, Dollfuß hat Österreich getötet. Um der Heimwehr und ihren italienischen Unterstützern zu gefallen, hat er die Sozialdemokratie zur selben Zeit wie die Nazis bekämpft. […] die Nazis werden die zerstörten Teile seiner Herrschaft erben." Der US-Experte sollte 1938 recht behalten.
Oliver Rathkolb, Dr. iur., Dr. phil.,
Univ.-Prof. am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien; Herausgeber und Mitherausgeber einer Vielzahl an Fachpublikationen über Zeit- und Gegenwartsgeschichte – u.a. "Die paradoxe Republik. Österreich 1945–2005"; Paul Zsolnay-Verlag Wien (ausgezeichnet mit dem Donauland-Sachbuchpreis Danubius 2005 und dem Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2005).