Wien. "1933 scheint ein ungeliebtes Datum in unserem Geschichtskanon zu sein, das man besser nicht thematisiert." Der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb formulierte am Dienstag anlässlich einer Festsitzung des SPÖ-Parlamentsklubs zum 75. Jahrestag der Ausschaltung des Parlaments diese in Österreich nach 1945 über Jahrzehnte weit verbreitete Scheu der Auseinandersetzung mit den aufwühlenden Ereignissen des Jahres 1933.

Massenelend und Radikalisierung

Die christlich-soziale Regierung von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß regierte mit dem kleinstmöglichen Vorsprung von nur einer Stimme. Die innenpolitische Radikalisierung schritt immer weiter fort - befeuert von der zunehmenden Kluft zwischen der oppositionellen Sozialdemokratie und der Regierung sowie dem Erstarken der Nationalsozialisten. Und hinter all dem stand die Verelendung immer größerer Bevölkerungskreise samt Massenarbeitslosigkeit, hervorgerufen von den Folgen der Weltwirtschaftskrise.

In dieser Situation spielte Dollfuß eine Lücke in der Geschäftsordnung des Nationalrats in die Hand: Am 4. März 1933 trat nach einem Streit über ein Abstimmungsergebnis das gesamte dreiköpfige Präsidium des Nationalrats zurück. Die Mandatare gingen, selbst überrascht von dieser unvorhergesehenen Entwicklung einigermaßen ratlos auseinander, ohne dass die Sitzung ordnungsgemäß geschlossen worden wäre. Die Geschäftsordnung hatte für diese Situation schlicht keine Lösung parat.

Mit einigem guten Willen hätte sich die kuriose Situation zweifellos bereinigen lassen, allein, Dollfuß - und mit ihm die antidemokratische Heimwehr samt weiten Teilen der Wirtschaft - sah darin unter Rückgriff auf eine Notverordnung aus der Zeit der Monarchie eine Gelegenheit, das Parlament auszuschalten und einen autoritären Ständestaat zu errichten. Der Schwarze Peter jedoch sollte dem Parlament zugeschoben werden: der Mythos von dessen "Selbstausschaltung" war geboren. Einen späteren Versuch der Abgeordneten, die unterbrochene Sitzung vom 4. März wieder aufzunehmen unterband das Regime mit Polizeigewalt.

Dollfuß wollte sich mit den Mitteln der Diktatur und gestützt auf die Unterstützungszusagen des ebenfalls faschistischen Italien gegen den zunehmenden Druck der Nazis wappnen. Auf einen - damals eventuell noch möglichen - Ausgleich mit den oppositionellen Sozialdemokraten verzichtete das Regime.