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Wien. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat eine Petition gegen EU-Subventionen für Atomenergie präsentiert. "Die neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern", kritisierte Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000. Es gehe um die Gewährung von "nie dagewesenen Konditionen" für neu errichtete Atomkraftwerke, zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 bis 40 Jahre.

"Für Atomkraftwerke wie Temelin 3 und 4 finden sich keine Investoren, solange es keine staatlichen Zuschüsse gibt", so Global 2000. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden laut der Organisation den Steuerzahlern aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden. Die Auswirkungen der neuen Subventionen zeichneten sich nun ab, denn Verhandlungen zwischen Betreiber und Regierung in Großbritannien wie auch in der Tschechischen Republik liefen bereits.

Unterstützt wird die Aktion von SPÖ, ÖVP, den Grünen sowie nationalen und internationalen Umweltschutz- und Anti-Atom-Bewegungen. Sie ist an die EU-Kommission gerichtet, die ab Anfang Oktober über eine geplante Richtlinie für Staatsbeihilfen im Energiebereich beraten will. Atomkraft und ihre "unbeherrschbaren Auswirkungen" weiter fördern zu wollen, sei "völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Zukunft Europas", kritisierten Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher der Organisation atomstopp_oberoesterreich in einer Aussendung.

Subventionen

Erst im Juli war bekannt geworden, dass die EU-Kommission neue Regeln für Subventionen für die Energiebranche vorbereitet. Dabei wurde der Vorwurf laut, Staaten könnten Betreiber von Atomkraftwerken künftig leichter subventionieren. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia beteuerte jüngst, dass es keine Pläne für staatliche Beihilfen für Kernkraft in der EU geben werde. Bundeskanzler Werner Faymann hatte im August angekündigt, "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen eine mögliche EU-Unterstützung für die staatliche Förderung der Atomenergie auszuschöpfen.