Linz/Brüssel. atomstopp_oberoesterreich hat nach eigenen Angaben knapp 15.000 Unterschriften für eine EU-weit einheitliche Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken gesammelt. Am Dienstag wollen die Aktivisten die Petition in Brüssel an den Abgeordneten Paul Rübig (ÖVP), stellvertretend für Parlamentspräsident Martin Schulz, übergeben. Es gebe viele Signale, dass die "eklatante Unterversicherung" endlich beendet werde, so die Sprecher der Organisation, Roland Egger und Gabriele Schweiger.
Die Aktivisten, die auf die Unterstützung von Wien und Linz per Gemeinderatsbeschluss verweisen, fordern Haftungssummen von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor. Derzeit würden sie sich laut Auskunft von atomstopp_oberoesterreich zwischen 50 Millionen Euro in der Slowakei und 2,5 Milliarden Euro in Deutschland bewegen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Petition die Diskussion rund um die Atomhaftung anregen wird und dass damit auch dem EU-Energie-Kommissar Rückendeckung für seinen ambitionierten Vorstoß bekommt", betonten Egger und Schweiger.
Atomkraftwerke sind in der EU massiv unterversichert. Haftungen des Betreibers rangieren zwischen 50 Millionen Euro (Slowakei), 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien), 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland). EU-Kommissar Günther Oettinger fordert daher einheitliche Haftpflicht-Standards für Atomkraftwerke.
