Prag. Die EU-Kommission droht Tschechien mit einer Gerichtsklage, weil Prag nicht offenlegen wolle, warum der französische Konzern Areva aus dem Auswahlverfahren für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin ausgeschlossen wurde. Das berichtete der Tschechische Rundfunk unter Berufung auf entsprechende Dokumente der EU.
Areva war im Oktober 2012 aus dem Ausschreibungsverfahren mit einem Volumen von 200 bis 300 Milliarden Kronen (7,42 Milliarden Euro bis 11,13 Milliarden Euro) ausgeschieden worden. Der zu 70 Prozent staatliche Tschechische Energiekonzern (CEZ) argumentierte damals, Areva erfülle die Bedingungen für eine Beteiligung nicht. Es handle sich um "grundsätzliche" wirtschaftliche und gesetzliche Gründe, so CEZ, ohne weitere Details zu nennen.
Keine Informationen
Areva beschwerte sich danach bei der EU-Kommission, die wiederum um entsprechende Informationen von Tschechien ersuchte. Tschechien lehnte dies aber bisher ab. Die EU-Kommission habe vorerst kein Recht, in der Sache zu entscheiden, solange entsprechende Verfahren beim tschechischen Wettbewerbsamt (UOHS) bzw. bei tschechischen Gerichten, an die sich Areva auch gewandt hatte, nicht abgeschlossen seien.
Im Oktober hatte das Kreisgericht in Brünn als vorläufige Maßnahme beschlossen, dass CEZ zunächst keinen Vertrag für die geplante Erweiterung Temelins um zwei Reaktoren abschließen darf. An dem Auftrag sind zwei weitere Bewerber interessiert: der US-Konzern Westinghouse und das tschechisch-russische Konsortium MIR.1200, bestehend aus Skoda JS, Atomstrojexport und Gidropress.
Das gesamte Ausbauverfahren verzögert sich. Ursprünglich wollte die Prager Regierung noch heuer den Sieger der Ausschreibung küren und mit ihm einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Kürzlich erklärte jedoch CEZ, dass die Entscheidung erst Ende 2014 oder im Jahr 2015 fallen werde. In den vergangenen Monaten tauchten außerdem Zweifel auf, ob es sich angesichts sinkender Strompreise lohne, Temelin überhaupt auszubauen. So erklärte etwa der frühere Finanzminister Miroslav Kalousek, man müsse sicher gehen, dass sich die Investition auszahle.
