Brüssel. Eine neue EU-Richtlinie für nukleare Sicherheit ist vom EU-Ministerrat ohne weitere Diskussion verabschiedet worden. Mit der Richtlinie wird erstmals ein System von europäischen Überprüfungsteams ("Peer Review", Link siehe Kasten rechts) zu Sicherheitsfragen eingerichtet.

Diese Kontrollen sollen alle sechs Jahre von den EU-Staaten durch die zuständigen Regulierungsbehörden mit Hilfe der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) und aufbauend auf den Fachkenntnissen des Verbandes der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) durchgeführt werden, erklärte die EU-Kommission. Die erste themenbezogene "Peer Review" soll 2017 stattfinden.


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Amended Nuclear Safety Directive
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Post-Fukushima

Die Änderungen an der EU-Richtlinie von 2009 waren durch die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf den Weg gebracht worden. Sie sind eine Folge der darauf erstmals europaweit durchgeführten Stresstests für die Atomkraftwerke in der gesamten EU. Mit der Richtlinie werden die AKW-"Stresstests", die sich die EU nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verordnete, aber nicht mehr im vollen Umfang weitergeführt.

Nationale Sicherheitsüberprüfungen an AKW müssen mindestens alle zehn Jahre vorgenommen werden. Der Öffentlichkeit müssen Informationen bei Zwischenfällen und Unfällen bereitgestellt werden. Die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden wird in der Neufassung der EU-Richtlinie gestärkt, betont die EU-Kommission weiters.