Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch doch Grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley gegeben. Es gab eine Mehrheit unter den Kommissaren dafür, Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn votierte allerdings dagegen, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Es handelt sich bei Hinkley um den ersten Bau eines neuen AKW seit der Katastrophe von Fukushima.
Österreich wird klagen
Österreich will gegen die Subventionierung des britische AKW Hinkley durch Staatsbeihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch in einer Reaktion auf die heutige Entscheidung der EU-Kommission.
"Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", so die Staatsspitze in einer Aussendung. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie.
"Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid durch die EU-Kommission zur Subvention. "Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen."
Auch der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einer "äußerst unglücklichen Entscheidung". Atomkraft sollte aus Staatsbeihilfen ausgenommen werden. Während die Kommission verstärkt gegenüber Beihilfen für Erneuerbare Energien zögere, werde nun eine Tür für verschwenderische Beihilfen im Kernkraftbereich aufgemacht.
