Berlin/Brüssel. Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy wird die Europäische Kommission wegen der genehmigten Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C verklagen. Einer juristischen Kooperation mit Österreich steht man offen gegenüber.

Geht das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C mit seinen zwei AKW-Blöcken im Jahr 2023 ans Netz, wird das spürbare Auswirkungen für Europa, für Deutschland und speziell für die deutsche Energiewende haben. Damit begründete Sönke Tangermann vom Vorstand der Greenpeace Energy am Mittwoch zu Mittag in Berlin die Entscheidung, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Genehmigung von Staatshilfen für das Großprojekt zu verklagen. Dies hat auch Österreich angekündigt.

Beihilfen für weitere Länder?

Werde Hinkley mit massiven Förderungen gebaut, würden weitere europäische Staaten Interesse am selben Beihilfeschema in Brüssel zeigen. Tangermann nannte Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. "Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point C nur die Spitze des Eisbergs."

In den kommenden Wochen werde geprüft, ob sich auch andere Akteure zu einer Klagegemeinschaft zusammenschließen. So fordert Greenpeace Energy die deutsche Regierung auf, "ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten". Zudem gebe es mehrere Energieversorger, die sich mit dem Gedanken trügen, Klage zu erheben. "Wir haben uns bisher mit Österreich oder anderen Ländern noch nicht ausgetauscht, sind da aber offen", sagte Rechtsanwalt Sascha Michaelis von der internationalen Kanzlei Becker Bütner Held.

Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der englischen Südwestküste. Die Anlage Point A ist bereits stillgelegt, Point B ist in Betrieb. Beide bestehen seit 1965. Mit dem Bau der beiden Reaktoren von Point C sind das französische Unternehmen Electricité de France (EDF), zwei chinesische Partner (China General Nuclear Power sowie China National Nuclear Group) und der Kraftwerksbauer Areva beauftragt. Hinkley Point C soll ab 2023 rund 60 Jahre lang laufen.

Energiepreise auf 4-Jahres-Tief

Dank der hohen Subventionierung der Anlage durch die britische Regierung mit Genehmigung der EU-Kommission kann das AKW seinen Strom äußerst günstig anbieten, was indirekt die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz für deutsche Konsumenten erhöhen würde. Nach einem Gutachten des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy wird Hinkley Point C im gesamten europäischen Strommarkt das Preisniveau verschieben.

Abseits der Debatte um das britische AKW haben aufgrund der geopolitischen Veränderungen und des rasant gefallenen Öl- und Gaspreises die Energiepreise für Haushalte in Österreich ein Vier-Jahres-Tief erreicht. Laut dem Energiepreisindex (EPI) der Österreichischen Energieagentur habe sich der rückläufige Trend der vergangenen Monate fortgesetzt, der Index sei auf den tiefsten Stand seit Dezember 2010 gefallen. Demzufolge war Haushaltsenergie im Jänner um 9,1 Prozent billiger als noch vor einem Jahr. Treibstoffe waren im Jänner 2015 laut EPI sogar um 16 Prozent billiger als vor einem Jahr; Superbenzin fiel um 15,2 Prozent, Diesel verbilligte sich um 16,5 Prozent.