Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Großbritannien neue AKW-Reaktoren in der Anlage Hinkley Point C entstehen. Schon bei Bekanntwerden der Pläne im Jahr 2012 gab es Proteste. - © Corbis/redorbital/Demotix
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Großbritannien neue AKW-Reaktoren in der Anlage Hinkley Point C entstehen. Schon bei Bekanntwerden der Pläne im Jahr 2012 gab es Proteste. - © Corbis/redorbital/Demotix

Brüssel/Wien. Wenn es um die Stromproduktion geht, ist sich die EU nur in einem Punkt einig: Die verwendeten Technologien müssen CO2-arm sein, um die Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Darüber, ob man bei den Alternativen zu fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien oder auf Kernenergie setzt, scheiden sich allerdings die Geister. Welche Meinung sich innerhalb der EU durchsetzt, ist für den einzelnen Steuerzahler nicht unwesentlich, ist doch die Vergabe von Fördergeldern eng damit verknüpft. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft zu diesem Thema kam nun zu einem beachtlichen Ergebnis: Atomkraftwerke sind demnach die teuersten Kraftwerke, die derzeit gebaut werden können.

Die Studie hatte sich zum Ziel gesetzt, folgende Frage zu beantworten: Wieviel Energie kann mit verschiedenen Energieträgern um eine gegebene Summe Fördergelder errichtet werden? Konkret wurden vorhandene Förderschienen für erneuerbare Energien mit einer ganz bestimmten nuklearen Variante verglichen, und zwar mit Hinkley Point C an Großbritanniens Südwestküste. In diesem AKW sollen die bereits bestehenden Anlagenteile Hinkley Point A (stillgelegt) und B bis 2023 um Hinkley Point C mit zwei weiteren Atom-Reaktoren erweitert werden - und zwar um 43 Milliarden Euro.

Das Studienergebnis ist nun Wasser auf den Mühlen der Atomenergie-Gegner und könnte brisanter nicht sein. Denn die EU-Kommission hat im Herbst 2014 zugestimmt, den Reaktorbau von Hinkley Point C großzügig zu subventionieren. Unter anderem hat sie den Betreibern einen garantierten Stromabnahmepreis (Einspeisevergütung) für die ersten 35 Jahre zugesichert. Darüber hinaus erhalten diese eine staatliche Kreditgarantie für alle Darlehen. Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy bezifferte die Gesamthöhe der Beihilfen auf rund 22 Milliarden Euro.

Unterstützung von Luxemburg

Österreichs Regierung ist das zuviel. Sie arbeite an einer Klage vor dem EuGH gegen die geplante Förderung, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Fukushima sei "erschreckender Beweis, dass mit Atomkraft nicht beherrschbare Risiken verbunden sind". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnet die "Klagswahrscheinlichkeit" Österreichs als "nahe 100 Prozent".

Unterstützung könnte Österreich von Luxemburg erhalten. Am Freitag will Rupprechter mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammentreffen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ebenfalls erklärt, die Förderung von Atomenergie mit Steuergeldern sei "absolut ausgeschlossen". Zumindest Deutschlands Grüne formulierten es konkreter: "Die Bundesregierung sollte wie Österreich dagegen klagen, dass für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C von der EU riesige Subventionen gebilligt wurden", sagte der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer.