• vom 16.03.2011, 18:46 Uhr

Auswirkungen

Update: 16.03.2011, 21:58 Uhr

Tatsächliche Richtungsänderung in Kernkraft-Politik der Europäischen Union ist rechtlich sehr schwierig

Neue Bewegung in AKW-Debatte




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Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

  • Experten suchen Kriterien für AKW-Stresstests.
  • Abgeordnete fordern neue EU-Kompetenzen.
  • Brüssel. Durch die Katastrophe in Japan hat die Atomkraftdebatte in der EU eine beispiellose Dynamik erhalten. Schon dass Energiekommissar Günther Oettinger nach einem ersten Krisentreffen Einigkeit auf sogenannte Stresstests für alle 143 Atomkraftwerke in der EU vermelden konnte, die nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden sollen, galt bis dahin als völlig unmöglich.
  • Österreich forciert EU-Atomausstieg
  • Scheitern Berlusconis Nuklear-Pläne?

Die Proteste gegen die Nutzung der Nuklearenergie ziehen in Europa weite Kreise (im Bild Demonstration vor einem französischen Kraftwerk in der Nähe von Lyon). Foto: ap

Die Proteste gegen die Nutzung der Nuklearenergie ziehen in Europa weite Kreise (im Bild Demonstration vor einem französischen Kraftwerk in der Nähe von Lyon). Foto: ap Die Proteste gegen die Nutzung der Nuklearenergie ziehen in Europa weite Kreise (im Bild Demonstration vor einem französischen Kraftwerk in der Nähe von Lyon). Foto: ap

Freilich handelt es sich um freiwillige Tests; die angestrebten Standards sind noch völlig offen. Als mögliche Parameter nannte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch Gefahren durch Fluten und Erdbeben, die Funktionstüchtigkeit der Notsicherungssysteme, den Reaktortyp und das Alter. Bis zum Sommer sollen Expertengruppen eine Checkliste ausarbeiten.


Viel zu langsam sei dieses Vorgehen, finden die Grünen im EU-Parlament. So sollten die gut 20 gefährlichsten Meiler umgehend vom Netz genommen werden, forderte Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Die Gefahr liege darin, dass die Meiler vor 1980 gebaut wurden, keine zusätzlichen Schutzhülle haben oder in Erdbebengebieten stehen. Dringend müsse die Kommission zudem die Notifizierung für das geplante bulgarische AKW Belene und den zusätzlichen Reaktor im slowakischen Mochovce zurückziehen.

Verpflichtende EU-Tests der europäischen Meiler forderten unterdessen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Falls notwendig müsse dafür eben ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden, sagte Fraktionsvize Hannes Swoboda. Die EU fördere die Atomenergie mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr, habe aber keine Kompetenz für die Sicherheit der Anlagen oder einheitliche Standards, beklagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen von der SPD.

Der ÖVP-Energieexperte im EU-Parlament, Paul Rübig, verlangte die Etablierung einer eigenen EU-Aufsichtsbehörde, die gefährliche AKW zur Not auch abschalten lassen könnte. Wie für die Umsetzung der sozialdemokratischen Forderungen müsste dafür freilich der Euratom-Vertrag geändert werden, bei dem es sich um sogenanntes Primärrecht der EU handelt.

Schwierige Beschlüsse

Wie schon die jahrelange Debatte um den Lissabonner Vertrag gezeigt hat, ist so etwas nicht leicht oder schnell zu bewerkstelligen. Erstens benötigt es Einstimmigkeit, was aufgrund der bisherigen Reaktionen der betroffenen Staaten kaum zu erzielen ist. Zweitens muss die Vertragsänderung in allen 27 Ländern ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Ähnlich schwierig wird es mit dem EU-Volksbegehren gegen die Atomkraft, das die österreichischen Grünen und Global 2000 vorgeschlagen haben: Das EU-Gesetz, das die Europäische Bürgerinitiative geschaffen hat, tritt erst im März 2012 tatsächlich in Kraft und gilt nur für Anliegen, die unter EU-Kompetenz fallen. Die Nutzung der Atomkraft ist aber nationale Kompetenz. Dass die Kommission ein Bürgerbegehren gegen Atomkraft oder AKW also genehmigt, ist sehr unwahrscheinlich.



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Dokument erstellt am 2011-03-16 18:46:00
Letzte Änderung am 2011-03-16 21:58:00


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