Japan kämpft immer noch mit den Folgen des Fukushima-GAUs, die Bevölkerung protestiert gegen die Atomkraft wie hier in Tokio - dennoch lässt Premier Abe die AKW wieder hochfahren. - © epa/Mayama
Japan kämpft immer noch mit den Folgen des Fukushima-GAUs, die Bevölkerung protestiert gegen die Atomkraft wie hier in Tokio - dennoch lässt Premier Abe die AKW wieder hochfahren. - © epa/Mayama

Tokio. Es klingt nach einer Aktion David gegen Goliath: Die nordjapanische Provinzstadt Hakodate in Hokkaido will es mit der Zentralregierung und dem Energiekonzern J-Power aufnehmen und den Bau des nahegelegenen Atomkraftwerks Oma stoppen. Seit der Atomkatastrophe von Fukushima wurden die Arbeiten unterbrochen. Bürgermeister Toshiki Kudo sagte, er verstehe nicht, dass sich seine Stadt, 23 Kilometer vom AKW entfernt, zwar für den nuklearen Notfall vorbereiten müsse, doch nicht beim Entscheid über den Bau involviert wurde. In Anspielung auf das Desaster vor drei Jahren sagte Kudo: "Die Lektionen, die der Unfall erteilte, wurden ignoriert."

Eben jene Regierung, über die sich die Stadt Hakodate so ärgert, verkündete am Freitag in Tokio, an der Atomenergie im Rahmen ihres neuen Energieplans festzuhalten. Damit rückt sie endgültig vom bis Ende der 2030er geplanten Ausstieg ab, den die von den Demokraten geführte Vorgängerregierung angekündigt hatte. Stattdessen soll die Atomenergie als "Grundlast-Energie" ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes bleiben. Es ist ein Sieg für die Stromkonzerne und die alte Machtelite, das japanische "Atomdorf" - und eine Ohrfeige für die Japaner. Denn die überwiegende Mehrheit will den Ausstieg.

Energiemix

Seit der Rückkehr von Premierminister Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an die Regierung Ende 2012 kündigte sich an, dass Japan wieder in die Atomenergie einsteigen würde. Schließlich war es die LDP, die sie überhaupt erst - unterstützt von den USA - ins Land gebracht hatte. Abe nannte sich einmal den "Verkäufer Nummer eins" japanischer Atomtechnologie im Ausland und schloss Kooperationsvereinbarungen mit der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten ab.

Vor dem Beschluss des neuen Energieplans musste Abe den Koalitionspartner, die buddhistisch geprägte New Komeito-Partei, sowie einige der eigenen Parteimitglieder überzeugen, die die Atomenergie ablehnen. Sie schafften es, einige Ziele zu erneuerbaren Energien einzubringen. Doch am Ende setzten sich Abe, Industrieminister Toshimitsu Motegi und die alten Seilschaften durch. Der neue Grundlagenplan soll Japans Energieunabhängigkeit sichern.

Mit Details über die Anteile der jeweiligen Stromquelle am Energiemix hielten sie sich noch zurück, wohl um die Bevölkerung, die laut einer Umfrage der atomkraftfeindlichen Zeitung "Asahi Shimbun" die Atomkraft zu 80 Prozent ablehnt, nicht über die Maßen zu verprellen. Die japanischen Bürger tragen bereits jetzt mit höheren Stromrechnungen einen Teil der Kosten der Katastrophe. Der Betreiber des havarierten AKW, Tokyo Electric Power (Tepco), war später quasi verstaatlicht worden und erhielt enorme Finanzspritzen vom Staat.

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