Bern/Athen. Im Streit um unversteuerte griechische Gelder auf Schweizer Bankkonten stehen Athen und Bern vor dem Abschluss eines Abkommens. Dies sagte der griechische Staatsminister für Korruptionsbekämpfung, Panagiotis Nikoloudis. Das Mitglied der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass das Parlament in Athen bis Ende Juli grünes Licht gibt.
Der frühere Vize-Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof und Vorsitzende der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zeigte sich im Interview der Westschweizer Zeitung "Le Temps" vom Mittwoch stolz über die Verhandlungsfortschritte.
Steueramnestie geplant
Athen plant eine Steueramnestie: Griechische Steuerbetrüger sollen auf undeklariertem Vermögen 21 Prozent Steuern bezahlen und ansonsten straffrei ausgehen, wie bereits die "NZZ am Sonntag" unter Berufung auf "gut informierte Kreise" schrieb. Bei Nichteingehen auf das Angebot würden Steuerdelinquenten stattdessen 40 Prozent Strafsteuer drohen, sagte Nikoloudis "Le Temps".
Wie viel griechisches Schwarzgeld in der Schweiz lagert, ist unklar. Es sollen Milliarden sein. Auf der anderen Seite sitzt Griechenland auf über 300 Mrd. Euro Schulden. Athen und Bern verhandeln seit Jahren über ein Abkommen zur Regularisierung von Schwarzgeld. Nach langer Funkstille finden seit diesem Frühjahr wieder Gespräche statt.
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, von Athen einen Entwurf für ein Steuerabkommen erhalten zu haben. Man habe Anmerkungen dazu gemacht und warte nun auf die Abstimmung im griechischen Parlament.
Automatischer Informationsaustausch ab 2018
Spätestens 2018, mit dem Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit der EU, kommt sowieso ans Licht, wie viel Schwarzgeld tatsächlich in der Schweiz liegt. Darum haben beide Seiten ein Interesse an einer Amnestie für Steuerkriminelle. Damit würde sichergestellt, dass die Gelder nicht vorher von Schweizer Banken abgezogen und auf intransparente Finanzplätze verschoben würden.
