Misstrauen, Hinterlist und Aktenleaks: Der Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss zeichnet das Bild eines zerstrittenen...
Die Investitionen der Republik in Luxus-Immobilien - auch unter Beteiligung von René Benkos Signa Holding - sind...
Ibiza-U-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", kurz Ibiza-U-Ausschuss, ist am 22. Jänner 2020 von SPÖ und Neos eingesetzt worden. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Bericht bereits dem Parlament übermittelt. Mit einer Debatte über den Endbericht im Nationalrat wurde der Ausschuss formal am 21. September beendet. Der ehemalige Richter Pöschl gliederte die einzelnen Untersuchungsstränge in mehrere Kapitel, insgesamt umfasst sein Bericht fast 900 Seiten. An dieser Stelle werden wir seine Erkenntnisse zusammenfassen.