Bericht zum U-Ausschuss: Ungesunde Nähe

Am 27. März 2019 wurde Thomas Schmid zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag bestellt. Tags darauf meldeten die Casinos Austria, an denen die Öbag 33,24 Prozent hält, ihren neuen Vorstand mit dem ehemaligen blauen Bezirksrat Peter Sidlo.

Die Postenbesetzungen sollten Monate später zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen. Und sie standen im Zentrum der politischen Aufarbeitung zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Nun liegt der Vorab-Bericht des Verfahrensrichters des U-Ausschusses, Wolfgang Pöschl, vor. Und er kommt zum Schluss, dass eine Verschränkung der Postenbesetzungen zwar nicht sicher festgestellt werden konnte, die Untersuchung aber "eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen ,Deal’" ergab.

Pöschl, ein pensionierter Richter, hatte bereits beim BVT-U-Ausschuss als Verfahrensrichter fungiert. Im Juni des Vorjahres übernahm er diese Funktion auch beim Ibiza-U-Ausschuss, nachdem sich Ilse Huber als Verfahrensrichterin entnervt zurückgezogen hatte. Pöschls Bericht umfasst nun rund 870 Seiten, er wurde den Klubs und dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka übermittelt.

Der Untersuchungsgegenstand war von der Opposition sehr breit gewählt worden. Vor allem durch SMS-Chats von Politikern und Managern, die durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sichergestellt und dem U-Ausschuss vorgelegt worden waren, kristallisierten sich im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung diverse Verdachtsmomente unlauteren Handelns heraus. Pöschl gliedert sie in seinem Bericht in elf Kapitel und kommt zu einem differenzierten Urteil. Wobei die FPÖ in seiner Bewertung tendenziell schlechter aussteigt als Türkis, etwa beim Thema Parteispenden, der Causa Privatkliniken, wegen der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache derzeit auch vor Gericht steht, sowie ganz generell beim Wirken der Politik im Glücksspielbereich.

Pöschl weist in seinem Vorab-Bericht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, auch auf systemische Mängel hin. Auf sie geht er in einigen Empfehlungen ein. Für Beamte in Ministerien mit Berührungspunkten zu staatsnahen Unternehmen, wie eben Schmid einer war, sollte im Fall eines Wechsels in ein solches Unternehmen eine Wartefrist eingeführt werden. Die gab es bei Thomas Schmid nicht, der dann selbst an der Ausschreibung seines zukünftigen Postens mitwirkte. "Die Vorbereitung der Bestellung entsprach nicht der Ordnung", schreibt Pöschl.

Spende für einen Aufsichtsrats-Posten

Generell fällt sein Urteil zu den Postenbesetzungen bei den Casinos und der Öbag sowie zur generellen Nähe der Glücksspielbranche und der Politik scharf aus. Zum einen beschreibt Pöschl, wie Novomatic auf vielschichtige Weise und über Jahre strategisch versuchte, das politische Umfeld positiv zu stimmen. Einen Deal zwischen der türkis-blauen Regierung und Novomatic konnte der U-Ausschuss laut Pöschl nicht mit Sicherheit feststellen, es habe sich aber ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis entwickelt. Im Fall der Politik vor allem durch die Beteiligung der Novomatic an den Casinos.

Auch das Engagement von Strache für Pokersalons des Unternehmers Peter Zanoni fällt laut Pöschl in die Kategorie der ungesunden Nähe. Zwar gesteht er dem ehemaligen Parteichef zu, sich aus hehren Motiven für Zanoni eingesetzt zu haben, doch dass Strache "still und leise" ein Gesetzesvorhaben zugunsten des "Pokerkönigs" betreiben wollte, wie er in einem sichergestellten Chat schrieb, sei mit den "Grundsätzen einer transparenten und sachlich fundierten Gesetzgebung unvereinbar", heißt es in dem Bericht.

Bei Spenden an FPÖ-nahe Vereine ist für Pöschl klar, dass in Wahrheit die Partei unterstützt werden sollte, primär allerdings deshalb, weil die Spender nicht öffentlich als blaue Unterstützer in Erscheinung treten wollten. In einem Fall aber gebe es einen eindeutigen Hinweis auf eine konkrete Gegenleistung. Der Unternehmer Siegfried Stieglitz habe, wie Chats belegen würden, für eine Spende ein Aufsichtsrat-Mandat bei der Asfinag erhalten.

Das Problem, dass Spender nicht öffentlich auftreten wollten, habe die ÖVP nicht gehabt, schreibt Pöschl. Diese hätten sich deklariert. Auch hätten sich im Zuge der Aufarbeitung im U-Ausschuss keine Anhaltspunkte ergeben, dass Geld- und Sachleistungen an ÖVP-nahe Vereine das Ziel verfolgten, Bundespolitiker günstig zu stimmen, oder bestimmte Posten, etwa in Aufsichtsräten, zu erhalten. Dies war ein zentraler Vorwurf der Oppositionsparteien.

Unzulänglichkeiten beiden Ermittlungen

In zwei Kapiteln zu den Ermittlungen im Ibiza-Komplex und in der Schredder-Affäre widmet sich Pöschl den Justizbehörden und ortet hier eine "unprofessionelle Zusammenarbeit". Konkret geht es um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einerseits sowie um die Oberstaatsanwaltschaft Wien und den Justiz-Beamten Christian Pilnacek andererseits. Das zerrüttete Verhältnis der Behörden wurde schon vor dem U-Ausschuss publik, bei den Befragungen wurde es dann öffentlich verhandelt. Das schlechte Verhältnis habe negative Auswirkungen auf die Ermittlungen gehabt, schreibt Pöschl. Und für diese "zutage getretenen Unzulänglichkeiten trifft die jeweiligen Justizminister (Josef Moser, Clemens Jabloner, Anm.) die politische Verantwortung".

Auch wenn er in der Bewertung der Konfliktparteien vorsichtig bleibt und keine Anhaltspunkte sieht, dass der damalige Sektionschef Pilnacek die WKStA dauerhaft von Ermittlungen in der Ibiza-Causa fernhalten wollte, beschreibt Pöschl "ungewöhnliche" und "möglicherweise behindernde Verhaltensweisen" von Pilnacek und dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs.

Gegen Fuchs läuft derzeit ein Disziplinarverfahren, ihm wurde zudem vom Justizministerium die Aufsicht über die WKStA temporär entzogen, Sektionschef Pilnacek ist sogar suspendiert. Asfinag-Aufsichtsrat Stieglitz wurde von seinem Aufsichtsratsposten abberufen, und auch sonst hatte die Aufarbeitung Folgen. Peter Sidlo war schon 2019 abberufen worden, Schmid ist im Juni zurückgetreten. Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremser wird ihren 2022 auslaufenden Vertrag nicht verlängern und Novomatic-Manager Harald Neumann verließ im Februar 2020 Novomatic.