Welche Gefahren das verworrene Konstrukt des Prikraf mit sich bringt, schildert der Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss.
Bisher kannten ihn nur die Eingeweihten. Knapp zwei Jahrzehnte lag der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) abseits des öffentlichen Interesses. Wenn sich jemand mit ihm beschäftigte, waren es Versicherungs- und Rechtsexperten. Das ist nun vorbei. Der Ibiza-U-Ausschuss und die Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gewährten der Öffentlichkeit einen Blick in das Innenleben des Fonds.
Und was sich dort alles zeigte. Im Prikraf tummeln sich die Unternehmen und Verbände, alle sind miteinander vernetzt, doch jeder verfolgt seine Agenda. Wie verworren das Konstrukt ist, schildert der Vorabbericht zum Ibiza-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.
Die Geschichte startet im Jahr 2002. Damals wurde der Prikraf unter Schwarz-Blau eingerichtet. Das Ziel war, die Finanzierung bestimmter privater Krankenanstalten durch öffentliche Mittel neu zu regeln. Jene Privatspitäler, die in den Prikraf aufgenommen werden, können Leistungen, die sie an Pflichtversicherte erbringen, direkt mit den Sozialversicherungen abrechnen. Voraussetzung ist, dass diese Behandlungen medizinisch notwendig sind.
Die Macht des Fachverbands
Das Budget des Fonds ist gesetzlich gedeckelt. Dadurch führt die Aufnahme eines neuen Spitals in den Prikraf automatisch dazu, dass alle anderen Spitäler weniger Geld erhalten. Neue Bewerber werden von den bereits vertretenen Mitgliedern daher nicht mit offenen Armen empfangen.
Verschärft wird dieser Interessenskonflikt durch das Aufnahmeverfahren. Damit Privatspitäler direkt über den Fonds abrechnen können, braucht es drei Voraussetzungen. Zunächst muss das Spital in das Prikraf-Gesetz aufgenommen werden, es braucht also eine Gesetzesänderung. Anschließend muss das Spital in den Gesamtvertrag zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und dem Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer (WKO) aufgenommen werden. Drittens muss es noch Übereinkommen zur Direktverrechnung mit den Sozialversicherungsträgern schließen.
Gesetzliche Kriterien für die Aufnahme in das Prikraf-Gesetz gibt es nicht. Stattdessen muss die Klinik einerseits den Gesetzgeber dazu bringen, dass er sie in den Anhang aufnimmt. Andererseits muss sie den Dachverband der Sozialversicherungsträger und Fachverband der Gesundheitsbetriebe überzeugen, sie in den Gesamtvertrag einzugliedern.
Aufgrund mangelnder gesetzlicher Regeln seien Bewerber angewiesen, Politiker und Sozialpartner ihrem Anliegen "günstig zu stimmen", so Verfahrensrichter Pöschl. Dass dies die Gefahr "nicht wünschenswerter unsachlicher Ergebnisse" bringe, brauche "keiner weiteren Erörterung".
Just im Fachverband der WKO geben auch Prikraf-Mitglieder den Ton an. Obmann des Verbands ist Julian Hadschieff. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender der Premiqamed Group - eine Tochter der Uniqa Österreich AG. Die Premiqamed betreibt in Österreich fünf Privatspitäler mit 647 Krankenbetten, sämtliche Kliniken sind im Prikraf.
Der Fachverband legte sich jahrelang einstimmig fest: Die Aufnahme einer neuen Klinik ist nur möglich, wenn zugleich auch die Mittel des Prikraf erhöht werden. Denn ohne Aufstockung würden alle bestehenden Mitglieder aufgrund des gedeckelten Fonds weniger Geld erhalten.
Neuzugänge in den Prikraf gab es kaum. Nur im Jahr 2008 wurde das 29 Betten zählende Sanatorium Wörgl aufgenommen, damals wurde das Budget um 380.000 Euro erhöht.
Um den Zugang in den Fonds kämpfte auch die im Jahr 2008 gegründete Privatklinik Währing, eine kleine Klinik mit 20 Betten. Der Betreiber bemühte sich vergeblich. 2011 wurde die Klinik insolvent und vom früheren Gewinnspielunternehmer Walter Grubmüller gekauft.
Kräftige Erhöhung im Jahr 2019
Wie sein Vorgänger drängte auch Grubmüller in den Prikraf. Grubmüller, ein jahrzehntelanges SPÖ-Mitglied, nutzte dabei seine Kontakte zu den Roten und traf sich mit einem ÖVP-nahen Lobbyisten. Erfolglos. Erst mit seinem Freund Heinz-Christian Strache (FPÖ) fand Grubmüller einen politischen Fürsprecher. Er leistete zwei Geldspenden von insgesamt 12.000 Euro an die FPÖ.
Ob die Grenzen zum Strafrecht überschritten wurden, wird in einem Strafprozess in Wien geklärt. Am Freitag sollen die Urteile fallen. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe: Der Ex-Vizekanzler erklärte, sich aus ideologischen Gründen für Grubmüller eingesetzt und keine Gegenleistungen kassiert zu haben. Unter Türkis-Blau wurde die Privatklinik Währing jedenfalls in den Prikraf aufgenommen. Die Reform trat am 1. Jänner 2019 in Kraft. Das Budget des Fonds wurde zugleich um 14,7 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro erhöht.
Es gebe keine "begründbaren Sachargumente", warum die Eingliederung einer kleinen Klinik mit 20 Betten mit einer solchen Erhöhung einhergehe, so Pöschl. So seien die Mittel des Prikraf bei der Aufnahme des Sanatoriums Wörgl nur um 380.000 Euro erhöht worden.
Der Nutzen für die Privatklinik hielt sich bisher offenbar in Grenzen. Grubmüller gab an, dass sie 2019 weniger als 50.000 Euro und 2020 weniger als 100.000 Euro aus dem Prikraf erhalten habe. Bis heute fehlen der Klinik nämlich großteils noch immer die notwendigen Zusatzverträge.
Zum Vergleich: Laut Hadschieff hat die Premiqamed nach der Reform 2019 zusätzlich mehr als vier Millionen Euro mit dem Prikraf abrechnen können. Gegen Hadschieff wird mittlerweile ebenfalls ermittelt. Grund dafür sind zwei Spenden von jeweils 25.000 Euro im Dezember 2017 und Juni 2018 an die ÖVP, welche die Premiqamed geleistet hat.
Ermittelt wird auch gegen Hartwig Löger, der vor seiner Bestellung zum Finanzminister unter Türkis-Blau Vorstandsvorsitzender der Uniqua war. Ob es Verbindungen zwischen der Spende und der Prikraf-Erhöhung gab, wird untersucht. Löger und Hadschieff bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Ruf nach Reform
Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Prikraf geht der Ruf nach einer Reform einher. Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal forderte in den "Salzburger Nachrichten", den Zugang zum Prikraf "rechtsstaatlich sauber" zu regeln. Pöschl pocht auf gesetzliche Bedingungen, mit denen die Aufnahme in den Prikraf geregelt wird. Im Streitfall müsse eine unabhängige Institution angerufen werden können.
Dahin geht ein erstes Reformkonzept, das der Fachverband in der WKO Anfang August vorgelegt hat. Er sieht die Festlegung von definierten Aufnahmekriterien vor. Zudem soll eine weisungsfreie Aufnahmekommission eingerichtet werden, gegen deren Entscheidungen Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden können.
Die "Wiener Zeitung" fasst den Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-U-Ausschuss zusammen.
Zu fünf Themenkomplexen sind bereits Artikel erschienen.
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wienerzeitung.at/ibiza-ausschuss