Bericht zum Ibiza-Ausschuss untersuchte, ob Spender unter Türkis-Blau mit Posten belohnt wurden.
Es war eine Flut an Spenden, die im Jahr 2017 auf das Konto der ÖVP stürzte. Im Wahlkampfjahr erhielt die Volkspartei mit ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz rund 3,5 Millionen Euro an Spenden, 2018 summierten sie sich auf rund 1,9 Millionen Euro. In den Jahren davor waren es deutlich weniger als eine halbe Million Euro gewesen.
Wurden Personen, die an ÖVP und FPÖ spendeten, unter Türkis-Blau begünstigt? Gab es für sie Posten in staatsnahen Firmen? Das untersuchte Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter des Ibiza-U-Ausschusses, in seinem Vorabbericht. Denn auch die FPÖ konnte 2017 und während ihrer Regierungszeit höhere Spenden als üblich verbuchen, wenngleich sie im Vergleich zur ÖVP in der Kleinfeldliga spielte: 2018 sammelte sie rund 53.000 Euro ein.
Zum Politikum wurden die Spenden einerseits durch das Ibiza-Video. Andererseits erhielten ÖVP-Spender und ihnen nahestehende Personen unter Türkis-Blau Aufsichtsratsmandate in staatsnahen Unternehmen. Die Opposition sah darin krumme Geschäfte.
Strafrechtlich blieb von den zahlreichen Vorwürfen großteils nichts übrig: Strafanzeigen gegen die Spender wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mangels Anfangsverdachts zurückgelegt. Und auch Pöschl stellte fest: Es seien unter Türkis-Blau zwar ÖVP-Spender in Aufsichtsratsposten berufen worden. Ein Konnex zwischen Spende und Besetzung sei aber nicht nachweisbar.
Feilschen um Mandate
Bei den Personen handle es sich "überwiegend um erfolgreiche Unternehmerinnen, deren Qualifikation nicht angezweifelt wurde", schreibt Pöschl. Aufgrund deren finanzieller Lage könne auch nicht angenommen werden, dass die jährliche Aufwandsentschädigung für Aufsichtsräte, die einige tausende Euro ausmache, "eine ins Gewicht fallende Relevanz" habe. Stattdessen seien die Spenden aus ideologischen Gründen geleistet worden, meint Pöschl.
Als "Ausnahme" sieht Pöschl den Fall des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz. Dieser hatte im Jahr 2017 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet. Im März 2018 wurde er Asfinag-Aufsichtsrat. Auf eine weitere Spende im Jahr 2018 folgten Debatten zwischen Stieglitz und dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache um weitere Posten, wie auf Straches Handy gefundene Chats zeigen. Strache versprach weitere Posten, Stieglitz dankte ihm für seine "Interventionen". Zu weiteren Mandaten kam es aber nicht. Die WKStA ermittelt, Stieglitz weist die Vorwürfe zurück.
"Auffällig" erachtet Pöschl die Vorgänge rund um die Reform des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). In dieser Causa steht kein Postenschacher, sondern der Vorwurf des Gesetzeskaufes im Raum. Die Reform trat 2019 in Kraft und erhöhte die Mittel, die Privatkliniken aus dem Fonds abrufen konnten. Zuvor hatte die Privatklinik-Betreiberin Premiqamed in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP gespendet. Ermittlungen der WKStA sind anhängig.
Rund um die Prikraf-Reform gab es auch bereits eine - nicht rechtskräftige - Verurteilung: Am vergangenen Freitag wurde Strache wegen Bestechlichkeit zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt.
Während der Großteil der Vorwürfe keine strafrechtlichen Folgen hatte, gewährten der U-Ausschuss und die Ibiza-Ermittlungen Einblick in die Postenbesetzungen unter Türkis-Blau. Von mehreren ÖVP- und FPÖ-Politikern wurde im U-Ausschuss bestätigt, dass die Vorschlagsrechte für Aufsichtsräte in den einzelnen Bundesministerien im Verhältnis 2:1 unter den Koalitionsparteien aufgeteilt waren.
"Die Roten gehören ersetzt!"
Durch die Chats, die auf Straches und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmids Handy gefunden wurden, zeigte sich, wie die Parteien um diese Posten feilschten. "Die Roten gehören endlich ersetzt!", monierte Strache etwa bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). "Wir haben wirklich geduldig auf die jetzige Reform gewartet. Jetzt geht es um rasche Umsetzung der Vereinbarungen!"
Die "Wiener Zeitung" fasst den Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-U-Ausschuss zusammen.
Zu sechs Themenkomplexen sind bereits Artikel erschienen.
wienerzeitung.at/ibiza-ausschuss