Das Parlament ist nur einer von vielen Machtfaktoren im Iran. - © Islamic Parliament of Iran
Das Parlament ist nur einer von vielen Machtfaktoren im Iran. - © Islamic Parliament of Iran

Die Führungsstruktur in der Islamischen Republik ist äußerst komplex. Präsident Hassan Rohani hat realpolitisch nur wenig Macht.

Der iranischen Führungsapparat besteht aus:

dem Obersten Geistlichen Führer (Revolutionsführer) Ayatollah Seyed Ali Khamenei: Er hat das letzte Wort in allen Belangen und ist auf Lebenszeit gewählt. Lediglich der Expertenrat beurteilt seine Arbeit, wählt seinen Nachfolger und könnte ihn (theoretisch) absetzen
dem Wächterrat unter dem Vorsitz von Ayatollah Ahmad Jannati
der Regierung unter der Führung des Präsidenten Hassan Rohani
dem Parlament (Majles) unter der Leitung von Ali Larijani
dem Nationalen Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Ali Shamkhani
dem Expertenrat unter dem Vorsitz von Ayatollah Ahmad Jannati
und dem Schlichtungsrat (Vermittlungsinstanz zwischen Regierung und Parlament), der bis zu seinem Tod am 9.1.2017 von Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani geleitet wurde. Ein Nachfolger wird in Kürze ernannt.
und dem Justizapparat unter dem Vorsitz von Ayatollah Sadegh Amoli-Larijani (Bruder von Ali Larijani)

Der Oberste Geistliche Führer

Dem Revolutionsführer untersteht im Prinzip die gesamte staatliche Gewalt. Der Oberste islamische Rechtsgelehrte (Ayatollah) ernennt die Rechtsgelehrten des Wächterrates und die obersten Richter des Landes. Er ist offiziell Oberbefehlshaber der Streitkräfte und steht an der Spitze der Revolutionsgarden, die bei innenpolitischen Konflikten zum Einsatz kommen. Der Oberste Geistliche Führer hat die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen, er überlässt die Beschäftigung mit der aktuellen Politik jedoch dem Wächterrat. Schließlich verfügt er über ein Begnadigungsrecht, mit dem er gerichtlich verhängte Strafen aufheben oder mildern kann.

Der Wächterrat

Der Wächterrat ist ein Kontrollorgan mit umfassenden Rechten, das den religiösen Charakter des Staates erhalten soll. Die zwölf Sitze im Wächterrat werden für je sechs Jahre mit sechs Geistlichen und sechs Juristen besetzt. Die geistlichen Mitglieder ernennt das geistliche Oberhaupt (Ayatollah Ali Khamenei) direkt, die Juristen werden aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom Oberhaupt der Justiz vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen. Das Oberhaupt der Justiz wiederum wird vom Revolutionsführer ernannt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder per Losverfahren aus.