Als die EU im 2016 ihre "Globale Strategie" veröffentlichte, sprach sie von einer existenziellen Krise innerhalb und außerhalb Europas. Der liberale Optimismus der 1990er und frühen 2000er Jahre war Ernüchterung gewichen. Damals verkündete Francis Fukuyama euphorisch den Siegeszug von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft. Die EU profilierte sich zeitgleich als Erfolgsmodell für Stabilität, Freiheit, demokratische Werte und marktwirtschaftliche Prinzipien. Mittels ihrer Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik förderte sie nach außen die Ausbreitung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand. Gleichzeitig fungiert sie als Gestalter einer multilateralen Weltordnung und tritt für freien Handel, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz ein.

Patrick Müller ist Professor für Europäische Studien an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie. Er forscht zur Außenpolitik der Europäischen Union, mit besonderem geografischen Schwerpunkt auf dem Nahen Osten. - © Peter Lechner
Patrick Müller ist Professor für Europäische Studien an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie. Er forscht zur Außenpolitik der Europäischen Union, mit besonderem geografischen Schwerpunkt auf dem Nahen Osten. - © Peter Lechner

Heute stagniert die EU-Erweiterungspolitik, und Großbritannien hat die EU verlassen. Die Nachbarschaft ist geprägt von autoritären Regimen, gewaltsamen Konflikten in Syrien, Libyen und der Ukraine sowie von politischer Instabilität und Migrationsdruck. Russland betreibt eine aggressive Außenpolitik, und Chinas internationaler Einfluss steigt, auch in einzelnen EU-Staaten. Es wächst der Zweifel, ob das autoritäre China, mit seiner staatlich geprägten Wirtschaft, mit zunehmendem Wohlstand wie erhofft offener und demokratischer werden wird. Damit stellt sich vermehrt die Frage nach einem Systemwettbewerb mit einem wirtschaftlich und technologisch aufstrebenden und China. Etablierte Denkmuster werden auch in den transatlantischen Beziehungen hinterfragt. Gerade die Ambivalenz des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der EU hat die Diskussion befeuert, inwiefern die USA weiter gewillt sein werden, eine tragende Rolle bei Europas Sicherheit zu übernehmen.

Die EU muss sich diesen außenpolitischen Herausforderungen in einer Zeit stellen, in der sie auch im Inneren vor schwierigen Aufgaben steht. Der Aufstieg rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte, die offen liberale Grundwerte in Frage stellen, gefährdet den inneren Zusammenhalt. Gleichzeitig stellen die sogenannte Migrationskrise und wirtschaftspolitische Herausforderungen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie weiter verschärft haben, Kooperationsfähigkeit und Solidarität in der EU auf die Probe.

Wird die EU diesem Stresstest gewachsen sein? Optimistisch betrachtet kann angeführt werden, dass die EU bereits vielfach an Krisen gewachsen ist. Oftmals versetzt erst ein erheblicher Problemdruck die EU-Mitgliedstaaten in die Lage, schwierige politische Reformen zu beschließen. Die Schaffung des Corona-Wiederaufbaufonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kann als jüngstes Beispiel dienen. Doch selbst wenn die EU in Krisenmomenten immer wieder die Fähigkeit zu institutionellen Reformen aufbringt, stellt sich weiterhin die Frage nach ihrem inneren Zusammenhalt. Hier bedarf es realistischer Sebstreflexion und ersthafter Anstrengungen, um Ost-West- und Nord-Süd-Gegensätzen unter den EU-Mitgliedstaaten gegenzusteuern und die europäische Idee bei den Bürgern wieder zukunftsfähig zu machen. Nur eine nach innen einige und erfolgreiche EU wird in der Lage sein, internationale Politik in einer eng vernetzten, multipolaren Welt erfolgreich mitzugestalten, in der ihr politisches System im zunehmenden Wettbewerb steht.