Wenn die vergangenen zwei Jahre zwischen Corona-Krise und Inseratendebatte eines gezeigt haben, dann das: Die Medienförderung in Österreich muss ganz generell dringend auf neue Beine gestellt werden. Das ist wohl die Messlatte, die man an die Medienpolitik des kommenden Jahres anlegen wird müssen. Zusammen mit der Novelle des ORF-Gesetzes ist sie wohl das bedeutendste und auch potenziell nachhaltigste Vorhaben des kommenden Medienjahres.

Schon vor den Korruptionsvorwürfen im Zuge von Werbegeschäften, über die Sebastian Kurz als Bundeskanzler stolperte, war eines klar: Die Medienlandschaft in Österreich müsste ohne Zahlungen der öffentlichen Hand sofort zusperren. Wenn man einmal den ORF (sowie die über ein anderes Modell finanzierte "Wiener Zeitung") beiseite lässt, bleiben ausschließlich privat geführte Medien übrig. Auch diese sind jedoch massiv auf die öffentliche Hand angewiesen. Zwar verkaufen diese Medien auch Werbung, der größte Kunde bleibt aber die öffentliche Hand, wie man in den Statistiken der Rundfunkregulierung RTR nachlesen kann.

Amtsantritt 2022: Roland Weißmann wird mit Jahreswechsel Generaldirektor des ORF. - © ORF / Zach-Kiesling
Amtsantritt 2022: Roland Weißmann wird mit Jahreswechsel Generaldirektor des ORF. - © ORF / Zach-Kiesling

Den größten Brocken macht dabei jedoch nicht die tatsächliche Presseförderung aus, sondern Inserate, die Bundesregierung, Ministerien, öffentliche Stellen, Bundesländer und Gemeinden schalten. Eine Analyse des Medienhauses Wien zeigte auf, dass vor allem die Boulevardzeitungen profitierten, während Verlagshäuser, die auf Verkauf und neue Online-Bezahlmodelle setzen, klar benachteiligt wurden. Die jüngsten Jahreszahlen stammen dabei aus dem Jahr 2020. Insgesamt flossen rund 67 Millionen Euro (inklusive aller Förderungen) an die Tageszeitungsverlage. Davon entfielen rund 33,6 Millionen Euro auf Inserate für Print und Online - fast doppelt so viel wie 2018 und mehr als doppelt so viel wie 2019.

Diskrepanz bei den Ausgaben pro Leser

Die drei mit Abstand größten Profiteure der Inseratenvergabe waren die "Kronen Zeitung" (8,4 Millionen Euro), "Österreich" und "oe24.at" (5,2 Millionen Euro) sowie "Heute" (5,5 Millionen Euro). Auf den Boulevardsektor entfiel damit mehr als die Hälfte der Inseratenausgaben. An als Qualitätstitel geführte Medien ("Der Standard", "Die Presse") flossen rund 11 Prozent. Ein Viertel ging an Bundesländerblätter und der Rest an den "Kurier", der als "Midmarket-Paper" bezeichnet wird.

Klar wird die Diskrepanz zwischen Boulevard und Qualitätsmedien, wenn man die Ausgaben pro Leser aufschlüsselt, wie es das Medienhaus getan hat: Leser einer gedruckten Zeitung der Mediengruppe "Österreich" waren der Regierung pro Kopf 8,22 Euro wert. Weit unten angesiedelt ist in dieser Betrachtung dagegen etwa die Qualitätszeitung "Der Standard" mit 2,43 Euro. Die Studie nennt das "diskussionsbedürftig".

Auch die Bundesländer fördern ihre Medien mit durchaus beachtlichen Beträgen. Die Stadt Wien etwa wendete im zweiten Quartal 2021 rund 8,4 Millionen Euro für Werbung auf und steigerte ihre Werbeausgaben damit beträchtlich gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (plus 2,5 Millionen Euro). Rechnet man die Beteiligungen der Stadt Wien hinzu, erhöht sich der Betrag sogar auf rund 10,8 Millionen Euro, was im Gesamtjahr deutlich mehr als 40 Millionen Euro ausmacht. Die Wirtschaftskammer warb im selben Quartal um rund 4,2 Millionen Euro, die Arbeiterkammer um 1,1 Millionen Euro.

Dagegen nimmt sich die "echte" Presseförderung mit ihrem Volumen von etwas unter 10 Millionen Euro pro Jahr verschwindend gering aus. Im Unterschied zu anderen Förderungen gibt es bei der Presseförderung Mechanismen, die die Qualität berücksichtigen. Es gibt Geld etwa für Ausbildung oder Korrespondenten sowie den Presserat. Bei der zuletzt ausgeschütteten Presseförderung (rund 9 Millionen Euro) erhielten "Die Presse" (1,5 Millionen Euro) und "Der Standard" (1,48 Millionen Euro) am meisten Geld. "Heute" und "Österreich"/"oe24.at" gingen leer aus.

Ein jährlicher Fehlbetrag von rund 100 Millionen Euro

So weit zur Bestandsaufnahme. Faktum ist, dass sich die Lage der Medien in diesem Land von Jahr zu Jahr verschlechtert hat. Schuld daran sind vor allem die Abflüsse von Werbegeldern aus heimischen Budgets hin zu den Online-Riesen wie Google und Facebook. Es begann mit dem Verschwinden der Kleinanzeigen, nun werden auch andere Inserate ins Online-Geschäft verschoben. Allerdings nicht zu heimischen Medien, sondern ins Silicon Valley.

Klar ist ferner, dass die Medien in Österreich für das Funktionieren des politischen Systems und zur Information der Bevölkerung mit echten Nachrichten statt Fake News aus dem Internet systemrelevant sind. Daher wird man das Überleben dieser Medien mit öffentlichen Mitteln absichern müssen. Schon seit vielen Jahren wurde darüber diskutiert, die Presseförderung stark auszubauen. Studien sprachen regelmäßig von 50 Millionen Euro, die nötig wären. Heute geht man von einem Fehlbetrag von rund 100 Millionen Euro pro Jahr aus, der nötig sein wird, um sicherzustellen, dass es in diesem Land weiterhin österreichische Medien gibt.

Diese Beträge sind, wie zuvor gezeigt, vorhanden, da sie zum Teil schon jetzt ausgegeben werden. Zum Vergleich der Dimensionen: Der ORF nimmt jährlich mehr als 700 Millionen Euro durch ORF-Gebühren ein - ein Vielfaches der Förderung für Printmedien. Doch zu einer echten Reform kam es nie. Vielmehr entschied sich die Bundesregierung im Nachklang der Corona-Katastrophe für eine kleine Förderung, die rückwirkend ab 2020 ausgeschüttet wird.

Geboren wurde dabei die "Digitalisierungsförderung", die den Medien die Umorientierung in die digitale Welt leichter machen (und damit verbundene Verluste abfedern) soll. Um eine "unabhängige und pluralistische Medienlandschaft" sicherzustellen, wie es heißt, sind jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen. Da diese Förderung rückwirkend ist, werden im ersten Jahr der Auszahlung 54 Millionen Euro ausgeschüttet. Es sei das "bisher größte Medienförderpaket", hieß es bei der Präsentation. Besondere Kriterien gab es dabei nicht, es wurde nach Größe vorgegangen.

Eine Stiftungslösung für Österreichs Medien?

Fakt ist: Die öffentliche Hand ist so oder so ein Hauptkunde der Verlage. Akzeptiert man das, kann ein großer Wurf gelingen. Ob im Rahmen eines Stiftungsmodells Österreichische Medien, wie es der ORF hat, oder durch öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalismus-Aufträge, um die man sich bewerben kann: Viele Wege führen zum Ziel. Inserate für Willfährigkeit ist jedenfalls das teuerste und schlechteste Modell für die Demokratie.

Auch darüber hinaus bietet das Medienjahr 2022 Spannendes. So steht die digitale Novelle des ORF-Gesetzes an. Sie soll es dem ORF ermöglichen, Inhalte auch exklusiv für Online zu produzieren. Dass das nicht erlaubt ist, ist ein Anachronismus, der den privaten Medien kaum etwas bringt und den ORF nur behindert. Auch soll mit der Novelle der geplante ORF-Player ermöglicht werden. Im Gegenzug betont der ORF seinen Willen zur Kooperation mit heimischen Privaten, denn der "wahre Gegner" seien doch Online-Plattformen.

Die privaten Medienhäuser und Verbände stehen einer verstärkten Zusammenarbeit offen gegenüber. "Anhängsel" - etwa beim ORF-Player - will aber niemand sein. Kooperation auf Augenhöhe ist gefragt. Der Verlegerverband fordert einen "fairen Interessenausgleich" aufseiten der Privaten. Der Wettbewerb dürfe nicht "unverhältnismäßig verzerrt" werden. Es geht also auch hier um Geld für private Medien. Da liegt es doch auf der Hand, beide Fragen miteinander zu kombinieren und beide Probleme auf einmal zu lösen.