Die EU-Kommission sieht Nachschärfungsbedarf bei den Klimaplänen Österreichs. Die E-Wirtschaft und die Erneuerbaren Energien Österreich kritisieren Stillstand bei den Maßnahmen.
Wien. Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) Österreichs abgegeben. Und die Bewertung, die der "Wiener Zeitung" vorliegt, fällt eher "genügend" aus. Positiv zur Kenntnis genommen werden die Ziele, den öffentlichen Verkehr und den Anteil Erneuerbarer Energien auszubauen. In anderen Bereichen sind aber Nachschärfungen und Verbesserungen notwendig.
Nachschärfen muss Österreich im Bereich der klimaschädlichen Subventionen und im Bereich, der nicht vom Emissionshandelsgesetz erfasst ist - also Verkehr und Wohnen. Bemängelt wird auch, dass es keine konkreten Zeitpläne für die Umsetzung einzelner Maßnahmen gibt und auch keinen Investitionspfad. Also wieviel wann und wofür ausgegeben wird. Und, wer es zahlt. Die Ausbauziele Erneuerbarer Energie werden im Bericht als "moderat" aber nicht ambitioniert bezeichnet. Zur Erinnerung: Bis 2030 sollen 45 bis 50 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energieträgern stammen. Nachschärfungsbedarf gibt es aus Sicht der Kommission übrigens in so gut wie allen EU-Ländern, um die Klimaziele vollständig zu erreichen.
Weitere Maßnahmen notwendig
Grundlage der NEKP ist die "#Mission2030", die unter Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ausgearbeitet wurde. Bis Jahresende haben Österreich und alle anderen Mitgliedsstaaten Zeit, Nachbesserungen zu formulieren und den endgültigen Aktionsplan an die Kommission zu schicken.
Dass derzeit ein Beamtenkabinett regiert und es noch unklar ist, welche Regierungskonstellation nach den Wahlen im September herrschen wird, macht das Nachschärfen nicht einfacher. So sollte das Erneuerbaren-Ausbaugesetz noch im Sommer auf Initiative der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen werden. "Wir appellieren, dieses Gesetz weiterzubetreiben", sagte am Dienstag Leonhard Schitter, Präsident von Österreichs Energiewirtschaft vor Journalisten. Ein Stillstand in diesem Bereich sei fatal für die Branche und das Klima.
Und auch der Verband der Erneuerbaren Energien drängt auf eine rasche Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen. "Die aktuelle Situation ist sehr kritisch. Wir gehen von einem Stillstand bis 2021 aus, wenn nicht rasch noch Maßnahmen ergriffen werden", sagt Florian Maringer, Geschäftsführer des Verbands. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzesbeschluss bis zur nächsten Regierungsbildung aber wohl vom Tisch.
Zurück zur Bewertung der Kommission: Zwar ist das Umweltministerium Federführer des Klimaplans. Einige der bemängelten Bereiche betreffen aber andere Ressorts. Die Bereiche Verkehr und Wohnen etwa. Laut Klimaplan muss Österreich bis 2030 insgesamt 36 Prozent der CO2-Emissionen im Bereich, der nicht vom Emissionshandelsgesetz erfasst ist, gegenüber 2005 einsparen. Laut Bericht fehlen aber hier konkrete Maßnahmen. Die Kommission weist darauf hin, dass es nach jetzigem Stand nur minus 16 Prozent werden könnten.
Auch den Ländern, in deren Verantwortungsbereich etwa Wohnen, Förderungen, Bau und Teile des Verkehrs fallen, müssen noch Zugeständnisse abverlangt werden. Sie tragen auch 20 Prozent der Kosten, sollte es zu Verfehlungen kommen. Die Gespräche gestalten sich allerdings ohne parteipolitischen Druck wohl schwieriger.
Unterschiedliche Bewertungen
"Die Bewertung durch die Europäische Kommission des österreichischen Entwurfs ist positiv. Viele der angeführten Maßnahmen werden zustimmend bewertet", sagt Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek zum Kommissionsbericht. "Alle Empfehlungen, die ausgesprochen werden, werden wir in den finalen Energie- und Klimaplan einarbeiten."
Nicht ganz so positiv sieht die Liste Jetzt den Bericht. "Die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen", wird Klubobmann Bruno Rossmann in einer Aussendung zitiert. Der Klimaplan sollte im Wirtschaftsausschuss des Parlaments am 27. Juni behandelt werden. Dieser soll aber dem Vernehmen nach nun mittels Rundlauf auf Betreiben von ÖVP und FPÖ vorläufig abgesagt werden.
Österreich hat sich im Rahmen seiner Klimastrategie verpflichtet, bis 2030 die heimische Stromproduktion zu 100 Prozent auf Eneuerbare Energien umzustellen und insgesamt 36 Prozent der Treibhausgase gegenüber 2005 einzusparen. Werden diese Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen. Das Umweltministerium rechnet mit 1,2 bis 6,6 Milliarden Euro, sollten keine umweltpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden.