Im Jahr 2050 soll, ja muss, Österreich seinen Energiebedarf klimaneutral decken. Und nicht nur Österreich. Alle Länder müssen aus der fossilen Energie aussteigen, um die globale Temperaturerwärmung unter zwei Grad zu halten. Fehlende Ziele sind bisher freilich nicht der Grund dafür, dass die die globalen Emissionen nach wie vor steigen, sondern fehlende konkrete Maßnahmen einer generell säumigen Politik. Immerhin Letzteres hat sich zuletzt etwas gebessert.
In fast allen Ländern haben sich Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion durchgesetzt und zu Strategien und Gesetzesbeschlüssen geführt. Österreichs Bundesregierung hat vor eineinhalb Jahren mit dem Energie- und Klimaplan einen Pfad bis 2030 vorgelegt, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 um 36 Prozent zu erreichen. Damals gab es von Umweltorganisationen teils massive Kritik, weil: wieder einmal zu unkonkret, Finanzierung und Zeitpläne würden fehlen.
Bevölkerung soll sich beteiligen
Die Strategie wurde nun überarbeitet. Sie war im Vorjahr der EU-Kommission übermittelt worden, diese hatte dann zehn Empfehlungen retourniert, aber auch ein generelles Lob für den Plan, wie Jürgen Schneider, Klima-Sektionschef im Umweltministerium, ergänzt. Die neue Strategie ist umfassender geworden, sie geht heute, Montag, in Begutachtung. Explizit wird auch die Bevölkerung aufgefordert, in diesem Prozess mitzuwirken. Der Plan ist auf der Website des Ministeriums (https://www.bmnt.gv.at/) ab Mittag abrufbar. Die Begutachtungsfrist läuft dann bis 2. Dezember.
Vor allem im Bereich Öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft hat es Präzisierungen und Ergänzungen gegeben, erklärt Schneider. Es finden sich bei einigen Maßnahmen zwar auch mehr Zeitpläne als noch vor eineinhalb Jahren, allerdings ist vor allem bei den großen Hebeln eine politische Entscheidung notwendig. Diese wird erst von der kommenden Regierung getroffen werden. Das sind vor allem die sogenannten "Optionen", die von den Experten erarbeitet wurden, und mit denen die Reduktionen beschleunigt werden können. Darunter fallen auch Streitthemen wie eine CO2-Steuer oder die Einführung eines nationalen Emissionshandels.
Ambitioniertes Ziel, "aber machbar"
Wie groß die Einsparungen ohne diese großen Hebel sind, wird derzeit gerade noch berechnet. Umweltbundesamt, Wifo, die TU Wien sowie die TU Graz und die Energieagentur haben Expertinnen und Experten in ein Gremium entsandt, das in den kommenden Wochen ihr Modell vorlegen wird. Dass sich die künftige Regierung auch einer der in der Klimastrategie genannten "Optionen" bedienen wird müssen, ist sehr wahrscheinlich, um 36 Prozent an Emissionen einzusparen. "Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar", sagt Schneider.
Die einzelnen Maßnahmen seien allerdings in einer Art aufbereitet worden, dass die kommende Regierung sehr schnell Entschlüsse fassen könnte. Und das wird auch notwendig sein, denn die Zeit drängt. Der Energie- und Klimaplan ist für sich kein Gesetz, vielmehr müssen für die Umsetzung sehr viele – Schneider sagt: "Hunderte" – Normen geändert werden. Auch das wird eine Aufgabe für diese Legislaturperiode und die kommende Regierung sein.
Neue Taxis ab 2025 emissionsfrei
Eine solche Gesetzesänderung betrifft das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe. Das ist neu, war bisher nicht bekannt. Ab dem 1. Jänner 2025 dürfen neuzugelassene Fahrzeuge nur mehr emissionsfrei betrieben werden. Auch wenn das nur eine von vielen Einzelmaßnahmen darstellt, erhofft sich das Ministerium Folgeeffekte. Denn diese Maßnahme könne nur funktionieren, wenn es dann eine entsprechende Ladeinfrastruktur gibt. Wenn diese aber einmal da ist, würden auch andere Verkehrsteilnehmer umsteigen.
Bis Ende des Jahres wird der dann überarbeitete Plan wieder an die EU-Kommission geschickt. Dass diese daran etwas aussetzen wird, glaubt Sektionschef Schneider nicht. "Aber wir machen diese Strategie auch nicht für die EU, sondern für uns", sagt er. Von Unionsseite wird es 2023 eine Evaluierung geben, national werden die Maßnahmen fortlaufend überwacht. "Es wird ein gutes Controlling brauchen. Und zwar ein schnelles, auf das politisch reagiert werden kann", sagt Schneider. Zu lange hat man auch in Österreich zugewartet und Zeit verstreichen lassen. Jetzt hat man fast keine mehr.
