Im Jahr 2050 soll, ja muss, Österreich seinen Energiebedarf klimaneutral decken. Und nicht nur Österreich. Alle Länder müssen aus der fossilen Energie aussteigen, um die globale Temperaturerwärmung unter zwei Grad zu halten. Fehlende Ziele sind bisher freilich nicht der Grund dafür, dass die die globalen Emissionen nach wie vor steigen, sondern fehlende konkrete Maßnahmen einer generell säumigen Politik. Immerhin Letzteres hat sich zuletzt etwas gebessert.

In fast allen Ländern haben sich Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion durchgesetzt und zu Strategien und Gesetzesbeschlüssen geführt. Österreichs Bundesregierung hat vor eineinhalb Jahren mit dem Energie- und Klimaplan einen Pfad bis 2030 vorgelegt, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 um 36 Prozent zu erreichen. Damals gab es von Umweltorganisationen teils massive Kritik, weil: wieder einmal zu unkonkret, Finanzierung und Zeitpläne würden fehlen.

Bevölkerung soll sich beteiligen

Die Strategie wurde nun überarbeitet. Sie war im Vorjahr der EU-Kommission übermittelt worden, diese hatte dann zehn Empfehlungen retourniert, aber auch ein generelles Lob für den Plan, wie Jürgen Schneider, Klima-Sektionschef im Umweltministerium, ergänzt. Die neue Strategie ist umfassender geworden, sie geht heute, Montag, in Begutachtung. Explizit wird auch die Bevölkerung aufgefordert, in diesem Prozess mitzuwirken. Der Plan ist auf der Website des Ministeriums (https://www.bmnt.gv.at/) ab Mittag abrufbar. Die Begutachtungsfrist läuft dann bis 2. Dezember.

Vor allem im Bereich Öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft hat es Präzisierungen und Ergänzungen gegeben, erklärt Schneider. Es finden sich bei einigen Maßnahmen zwar auch mehr Zeitpläne als noch vor eineinhalb Jahren, allerdings ist vor allem bei den großen Hebeln eine politische Entscheidung notwendig. Diese wird erst von der kommenden Regierung getroffen werden. Das sind vor allem die sogenannten "Optionen", die von den Experten erarbeitet wurden, und mit denen die Reduktionen beschleunigt werden können. Darunter fallen auch Streitthemen wie eine CO2-Steuer oder die Einführung eines nationalen Emissionshandels.