Im vergangenen Nationalratswahlkampf war die Klimakrise zweifellos ein wichtiges Thema, was nicht zuletzt am Erfolg der Grünen festzumachen ist. In der politischen Konfrontation verschwand die globale Erderwärmung damals stellenweise aber noch hinter den Auswüchsen von Ibiza-Affäre und freiheitlichen Spesenkonten. In den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen wird das nicht mehr möglich sein. Für die Grünen ist der heimische Anteil an der Bewältigung der Klimakrise Koalitionsbedingung. Der Erfolg der Verhandlungen wird wohl davon abhängen, wie weit die ÖVP in dieser Frage zu gehen bereit ist.
Die Grünen haben jedenfalls die Ökonomen auf ihrer Seite. Inzwischen scheint man sich dort auch darüber einig zu sein: Wer Kohlendioxid-Emissionen verursacht, der muss dafür brennen. Besonders populär ist hier gegenwärtig die Forderung nach einer CO2-Steuer.
Diskutiert wird diese vor allem für die besonders großen Klimasünder Verkehr und Industrie. Bei Ersterem stellt sich die Frage, welche Alternative der Staat schafft, wenn er etwa das Autofahren teurer gestaltet. Die öffentliche Anbindung ist speziell in entlegenen Gegenden mangelhaft.
Für die Industrie wiederum gibt es bereits eine Art CO2-Steuer. Über den EU-Emissionshandel müssen sich Großunternehmen Rechte kaufen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Die Papiere sind derzeit allerdings so billig, dass Unternehmen wenig Anreize dafür haben, stattdessen in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.
Während die Grünen bei einer CO2-Steuer naturgemäß weit gehen und mit den eingenommenen Geldern ökonomisch schwächere Haushalte steuerlich entlasten wollen, lagert die ÖVP das Thema auf die internationale und europäische Ebene aus. Aus türkiser Sicht könne Österreich alleine nur wenig bewegen. Der Eigenantrieb könne auch ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort sein. Die ÖVP möchte eher CO2-Zölle für Importe aus Drittstaaten nach Europa. Wenig Spielraum dürfte die ÖVP in den Verhandlungen bei der Landwirtschaft haben. Dort vertritt sie die Interessen des Bauernbunds. Mit Elisabeth Köstinger wurde unter Türkis-Blau immerhin die Vizepräsidentin des Bauernbunds Umweltministerin.
Worüber derzeit praktisch nicht gesprochen wird, sind die Emissionswerte der mehr als zweieinhalb Millionen Gebäude in Österreich. Dabei ist deren Anteil an der heimischen Luftverschmutzung alles andere als klein. Obwohl der Wert in den vergangenen Jahrzehnten abnahm, werden laut Umweltbundesamt noch immer 16,1 Prozent der heimischen Emissionen (ohne Emissionshandel) durch Heizungs- und Warmwasseranlagen in Gebäuden verursacht. 8,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entfallen auf Wohngebäude und öffentliche und private Dienstleistungsgebäude. Zu wenig, meint Stefan Schleicher, Volkswirt am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel der Karl-Franzens-Universität in Graz. Er kommt auf ungefähr 13 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Schleicher rechnet die per Klimagesetz unter Energie verbuchte Fernwärme dazu. Wo auch immer diese Posten verbucht werden: Unterm Strich gibt es noch reichlich zu tun.
