Mit der Ausrufung des Klimanotstandes erhebt die EU einmal mehr Anspruch auf die Vorreiter-Rolle in der globalen Klimaschutzdebatte. Doch während die europäischen Ambitionen hoch sind, gibt es bei der Umsetzung massive Defizite.
Nach tagelangen Diskussionen über die richtige Wortwahl und knapp zweieinhalb Stunde Debatte gab es im Straßburger Plenarsaal schließlich doch eine eindeutige Mehrheit. Mit 429 zu 225 Stimmen votierten die EU-Abgeordneten am Donnerstag für die Ausrufung des Klimanotstands in Europa, um auf die Dringlichkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung hinzuweisen.
Der nun beschlossene Entschließungsantrag hat zwar vor allem symbolischen Charakter, doch in gewisser Weise schließt die EU damit auch an ihre eigene Tradition an. Denn schon vor mehr als zehn Jahren hatten sich die Europäer unter dem Eindruck des 2007 veröffentlichen Weltklimaberichts das global ambitionierteste Klimaschutzprogramm verordnet. Bis 2020 sollen um 20 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen, der Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent erhöht und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden.
Wie schwierig es ist, ambitionierte Pläne mit der politischen Realität in Einklang zu bringen, haben die zu Beginn so glühenden europäischen Klima-Retter allerdings schon damals erfahren. Die Finanzkrise erforderte in den folgenden Jahren die ganze Aufmerksamkeit der europäischen Politik, die Unternehmen klagten über die im globalen Wettbewerb nur schwer zu bewältigenden Kosten und auf internationaler Ebene stand die EU mit ihren Klimaschutz-Ambitionen allein da, während vor allem China und die USA aus wirtschaftlichen Interessen auf der Bremse standen.
Kein Staat auf Paris-Kurs
Die Kluft zwischen dem eigenen Anspruch als globaler Klimaschutzvorreiter und der vielerorts gelebten Praxis hat sich in Europa trotz richtungsweisender Impulse wie der drastischen Verschärfung der Emissionsgrenzwerte bei Pkw und Lkw auch bis heute nicht geschlossen. So zählten die Europäer zwar zu den wichtigsten Antreibern bei den internationalen Klimaverhandlungen, die schließlich 2015 im historischen Pariser Klimaabkommen mündeten. Doch bei der Umsetzung der für die Zeit bis zum Jahr 2030 vereinbarten Emissionsreduktionsziele sind die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in vielen Bereichen säumig. So erreicht Spanien laut einer Studie der European Climate Foundation als bestes Land die Erfordernisse nur zu 52 Prozent. Das mit seiner Energiewende kämpfende Deutschland, das sich mit der Slowakei den vorletzten Platz in einem entsprechenden EU-Ranking teilt, kommt überhaupt nur auf 12,5 Prozent. Klar unter dem EU-Durchschnitt von 28,9 Prozent liegt aber auch Österreich. Mit 23,5 Prozent belegt es im Ranking den 19. Platz.
Der Druck auf die Mitgliedsländer, die eigenen Vorgaben auch umzusetzen, ist in den vergangenen Monaten aber deutlich gestiegen. Und er kommt nicht nur von der von Greta Thunberg angeführten "Fridays for Future"-Bewegung und den von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilenden Grünen. Auch die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimaschutz zur Priorität für die kommenden fünf Jahre erklärt. Nach Vorstellung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin soll Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Gemeinsam mit dem für die Klimaschutzagenden zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans will von der Leyen ihren "Europäischen Grünen Deal" daher schon in den ersten hundert Tage in ein Gesetz gießen. Kernstück des Plans ist neben einer CO2-Grenzsteuer und einem Ausgleichsfonds, der wirtschaftlich schwächere Länder beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützt, vor allem eine weitere Verschärfung der Emissionsreduktionsziele bis 2030. So will von der Leyen statt der derzeit vorgesehenen Einsparung von 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 eine Minderung von 50 oder gar 55 Prozent erreichen.
Widerstand aus Osteuropa
Doch im Versuch, Anspruch und Realität in Einklang zu bringen, dürfte auch von der Leyen ein harter Kampf bevorstehen. So haben Polen, Ungarn, Tschechien und Estland bereits im Sommer die Diskussion über ein klimaneutrales Europa bis 2050 ausgebremst, weil sie wegen ihres übeproportional hohen Anteils an fossilen Energieträgern hohe Kosten befürchten. Im Abschlussdokument des EU-Gipfels im Juni gab es daher nur eine Fußnote mit dem Hinweis, dass eine Mehrheit der Länder sich dafür ausspricht. Nach Einschätzung des grünen Co-Fraktionschef Phillippe Lamberts dürfte die Kommission aber auch die milliardenschwere EU-Landwirtschaftspolitik nicht antasten wollen und sich bei der Handelspolitik ebenfalls nicht allzu weit nach vorne wagen. "Timmermans wird Arbeit vor sich haben", sagt Lamberts. "Das wird kein Spaziergang".