Wien. Der Tiroler Immobilien-Unternehmer René Benko und sein Steuerberater Michael Passer sind am Wiener Straflandesgericht zu je 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ihnen wird der Versuch einer verbotenen Intervention über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader vorgeworfen.

Für Richterin Marion Zöllner ist es erwiesen, dass Benko Passer 2009 beauftragte, in einer italienischen Steuersache seiner Signa-Holding über Sanader in Italien zu intervenieren. Dafür hätte Sanader 150.000 Euro kassieren sollen. Die Richterin berücksichtigte in den Strafmaßen mildernd, dass die Tat nur versucht wurde und die beiden Angeklagten bisher unbescholten waren. Die beiden Verurteilten meldeten sofort "volle Berufung" gegen das Urteil an, der Staatsanwalt gab zunächst keine Erklärung ab. Damit sind die Schuldsprüche nicht rechtskräftig.

Von einem "Musterfall für Korruption", bei dem es ausnahmsweise eine "schriftliche Vereinbarung" gab, sprach Richterin Zöllner bei der Urteilsbegründung. Zudem habe sich Passer in seinen Aussagen in Widersprüche verstrickt: Bei der Ersteinvernahme durch die Polizei hatte Passer ausgesagt, dass er die Vereinbarung im Auftrag von Benko erstellt hatte, denn der Unternehmer wollte nicht direkt mit Sanader in Verbindung gebracht werden. Vor Gericht sagte Passer dagegen aus, dass es nie einen Auftrag seitens Benkos oder der Signa-Gruppe gegeben habe.

Die Causa ist im Zuge der Ermittlungen gegen den kroatischen Ex-Premier, der in Kroatien selbst vor Gericht steht, ins Rollen gebracht worden.