Weniger lustig als im U-Ausschuss dürfte es für Mensdorff-Pouilly vor Gericht werden. - © apa/Forhinger
Weniger lustig als im U-Ausschuss dürfte es für Mensdorff-Pouilly vor Gericht werden. - © apa/Forhinger

Wien. (zaw) Wo gestern noch Ernst Strasser saß, nimmt heute, Mittwoch, Alfons Mensdorff-Pouilly Platz, wenn im Landesgericht Wien der Prozess gegen den Lobbyisten wegen des Verdachts der Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines gefälschten Beweismittels beginnt. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem 59-Jährigen vor, vom Rüstungskonzern BAE Systems Geld bekommen zu haben, um in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger zu bestechen, "um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen".

So soll Mensdorff in Tschechien, Ungarn und Österreich bei der Anschaffung von Abfangjägern für die von BAE mit dem schwedischen Saab-Konzern gebauten Gripen lobbyiert haben - unter Verwendung von reichlich Schmiergeld, glaubt die Staatsanwaltschaft. Dann soll er im Auftrag von BAE den Weg freigemacht haben für die Eurofighter, an denen BAE ebenfalls beteiligt ist - und an denen der Konzern wesentlich mehr verdient.

Insgesamt soll Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, zwischen 2000 und 2008 12,6 Millionen Euro über Briefkastenfirmen von BAE Systems bekommen haben. Der ehemalige Mensdorff-Mitarbeiter Kurt Dalmata, der bei den Geldtransfers behilflich gewesen sein soll, sitzt mit auf der Anklagebank. Er soll das Geld teilweise in bar behoben und verschoben haben.

Offiziell waren es Beraterhonorare, allerdings soll es sich bei den gelieferten Papers um inhaltsleere Scheinberichte gehandelt haben.

Tote reden nicht


Verfasst hatte diese der vergangene Weihnachten verstorbene ehemalige Luftwaffenchef Josef Bernecker. Dieser ist nicht der einzige wichtige Zeuge, der nicht mehr greifbar ist: Timothy Landon, Mann einer Mensdorff-Cousine, Ex-Geheimagent und Türöffner Mensdorffs zu BAE Systems, starb schon vor fünf Jahren. Ein weiterer Zeuge gilt als verschollen. Was zudem die Arbeit von Staatsanwalt Michael Radaszitcs erschweren dürfte: BAE Systems hat sich vor zwei Jahren mit mehr als 320 Millionen Euro die Einstellung sämtlicher anhängiger Verfahren in Großbritannien und den USA erkauft. Allzu viel Mitarbeit des Konzerns dürfen sich die österreichischen Ankläger von dem Unternehmen wohl nicht erwarten.

Damals, im Jänner/Februar 2010, saß Mensdorff-Pouilly gerade in London in Untersuchungshaft - und durfte sich letztlich über 430.000 Euro Haftentschädigung freuen. Schon 2009 war der Sprössling eines alten Adelsgeschlechts in Wien vier Wochen in U-Haft genommen worden. Dort lernte er den Wiener Rechtsanwalt Sascha König kennen, der im Zusammenhang mit der Bundesbuchhaltungs-Affäre in U-Haft saß und heuer rechtskräftig freigesprochen wurde. König ist neben Harald Schuster Mensdorffs zweiter Anwalt in dem Prozess.

Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf Mensdorffs Auftritte im Eurofighter- und im Korruptions-U-Ausschuss. Dort hatte er erklärt, zur Brodmann Business S.A., einer Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands, die ihm zugerechnet wird und über die die BAE-Gelder geflossen sein sollen, in keiner Beziehung zu stehen. Die von den Ermittlern vermutete Bestechung von Entscheidungsträgern ist übrigens nicht Teil der Anklage, denn "die tatsächliche Verwendung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Urteil frühestens am 17.1.


Für den Geldwäsche-Prozess hat der vorsitzende Richter Stefan Apostol zehn Tage veranschlagt und vorerst 16 Zeugen geladen. Mit dem Urteil ist demnach nicht vor dem 17. Jänner zu rechnen. Im Falle einer Verurteilung drohen Mensdorff-Pouilly, der alle Vorwürfe bestreitet und für den die Unschuldsvermutung gilt, bis zu fünf Jahre Haft.

Unabhängig vom Geldwäsche-Prozess laufen noch eine Reihe weiterer Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, etwa im Zusammenhang mit der Anschaffung von Grippemasken durch den Bund (zur Zeit, als seine Frau Gesundheitsministerin war) oder der Tetron-Affäre um die Vereinheitlichung des österreichischen Blaulichtfunks.