Das Urteil gegen Uwe Scheuch wurde bestätigt, allerdings wurde die Geldstrafe deutlich verringert. apa/Markus Leodolter
Das Urteil gegen Uwe Scheuch wurde bestätigt, allerdings wurde die Geldstrafe deutlich verringert. apa/Markus Leodolter

Graz/Wien. (zaw/apa) Damit dürfte Uwe Scheuchs politische Karriere endgültig abgehakt sein: Das Oberlandesgericht Graz (OLG) bestätigte am Mittwoch das erstinstanzlich Urteil in der Part-of-the-Game-Affäre. Scheuch ist damit rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Der Ex-Politiker hatte in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch für einen russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft (als "Part of the Game") in Aussicht gestellt, sollte dieser auch der Partei (damals BZÖ) eine finanzielle Zuwendung zukommen lassen.

Scheuch wiederholte am Mittwoch, er sei sich "auch heute noch keiner Straftat bewusst". Das Gespräch sei nur rein theoretischer Natur gewesen. Für Richter David Greller "steht und fällt das Urteil mit dem Tonband". Zwar sei Scheuch nicht für Staatsbürgerschaften zuständig gewesen, weshalb man das Ersturteil diesbezüglich aufgehoben habe. Allerdings sah das Gericht einen eindeutigen Verstoß gegen das Anfütterungsverbot. Demnach macht sich strafbar, wer sich für eine konkrete Amtshandlung oder (wie im Fall Scheuchs, weil er ja formal nicht für Staatsbürgerschaften zuständig war) allgemein "in Hinblick auf seine Amtsführung" beschenken lässt. Zwar gibt es diesen Strafbestand so seit September 2009 nicht mehr, im Juni 2009, als das Gespräch stattfand, galt es aber noch.

Richter David Greller: Politiker haben eine Vorbildfunktion.
Richter David Greller: Politiker haben eine Vorbildfunktion.

Bestätigt wurde die erstinstanzliche siebenmonatige bedingte Haft, die Geldstrafe wurde hingegen deutlich reduziert. Diese hatte das Erstgericht mit 150.000 Euro festgesetzt - aus Sicht Grellers "weit überzogen". Greller begründete das Urteil damit, dass Scheuch als Spitzenpolitiker eine Vorbildfunktion gehabt habe. Er hätte eine moralische Instanz sein sollen, so Greller. Daher sei eine rein bedingte Strafe nicht möglich gewesen, das wäre eine "Bagatellisierung" der Tat.

Grüne Freude,
blaues Unverständnis


Mit dem Urteil von Dienstag kam Scheuch quasi mit einem blauen Auge davon. Im August des Vorjahres war er in der selben Causa noch zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der OLG allerdings im heurigen April aufgehoben.

Während die Kärntner Grünen über die OLG-Entscheidung frohlockten - "Game Over, Uwe. Und das ist gut so", befand Landessprecher Frank Frey -, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, man akzeptiere das Urteil, "ohne dafür inhaltlich Verständnis aufbringen zu können", schließlich sei "niemand zu Schaden gekommen und kein Cent geflossen". Scheuchs Bruder und Nachfolger als FPK-Chef, Kurt Scheuch, sprach von einem politischen Urteil. Es sei schade, dass das OLG dem medialen Druck nicht standgehalten habe.

"Rückkehr in die Politik ausgeschlossen"


Uwe Scheuch war am 1. August als Parteichef der Kärntner Freiheitlichen und Landeshauptmannstellvertreter zurückgetreten, nachdem er einen Monat zuvor in der Neuauflage des erstinstanzlichen Prozesses erneut verurteilt worden war. Aus Sicht des Politikwissenschafters Peter Filzmaier ist mit dem Urteil vom Mittwoch auch eine Rückkehr aufs politische Parkett auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Für Filzmaier ist es "kurios", dass für Scheuchs Rückzug aus der Politik ein Urteil nötig sei. Schließlich sei das politische Fehlverhalten schon von Beginn an festgestanden. Auswirkungen auf die Kärntner Landtagswahl am 3. März sieht der Politikexperte durch das Urteil vom Mittwoch nicht, schließlich sei nur ein früheres Urteil bestätigt worden. "Die Bevölkerung hat ihr Urteil schon früher gefällt", so Filzmaier.