• vom 24.01.2013, 17:26 Uhr

Korruption

Update: 24.01.2013, 18:04 Uhr

Kärnten

Haider wieder posthum auf der Anklagebank




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  • Neuauflage des Prozesses gegen Haider-Protokollchef Franz Koloini.

Vorwurf der Geldwäsche: Franz Koloini.

Vorwurf der Geldwäsche: Franz Koloini.© apa/Hochmuth Vorwurf der Geldwäsche: Franz Koloini.© apa/Hochmuth

Wien. Wäre Jörg Haider noch am Leben, er wäre am Donnerstag wohl ebenso auf der Anklagebank im Wiener Straflandesgericht gesessen wie sein ehemaliger Protokollchef Franz Koloini, zwei russische Geschäftsleute und ein Wiener Anwalt. Es ging um die Neuauflage eines Prozesses um Geldwäsche und den Verkauf von Staatsbürgerschaften.


Das Quartett hatte sich bereits im Oktober 2011 einem ersten Prozess stellen müssen, an dessen Ende sämtliche Angeklagte freigesprochen wurden. Das Gericht fand damals keine Beweise, dass die Russen Jörg Haider Geld gegeben hatten, damit er sich für ihre Einbürgerung einsetzt, und Koloini im Wissen um die dubiose Herkunft der geflossenen Gelder diese verschob. Der Wiener Oberlandesgericht hob jedoch die Freisprüche auf und ordnete eine Neudurchführung an.

Jeweils eine Million Dollar (rund 900.000 Euro) hatten die russischen Kraftwerksbetreiber Alexey B. und Artem B. springen lassen. Mit dem Geld wurde das mäßig erfolgreiche Formel-1-Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher finanziert. Die Anklagebehörde ist allerdings überzeugt, dass die Zahlungen die vereinbarte Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein waren.

"Sponsern derzeit Skifahrer"
Alexey B. betonte, das von ihm und seinem Partner Artem B. betriebene Sponsoring sei nicht in Verbindung mit ihrem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestanden. Sie hätten sich damals geschäftlich in Kärnten engagiert und sich im Gegenzug entschieden, soziale, sportliche oder kulturelle Projekte finanziell zu unterstützen. Zweckgewidmet seien die zwei Millionen nicht gewesen. "Dass es um ein Sponsoring für diesen Rennfahrer ging, habe ich erst im Ermittlungsverfahren erfahren. Was das Land Kärnten mit diesem Geld macht, das war uns nicht wichtig", so Alexey B., der erklärte, "derzeit sponsern wir österreichische Skifahrer". Namen nannte er aber nicht.

Der mitangeklagte frühere Anwalt der beiden Russen sagte, das Sponsoring für Friesacher sei "ganz etwas am Rande" gewesen. Er habe von ihnen das Pouvoir gehabt: "Tu Gutes für Kärnten". Daher habe er sich für das Friesacher-Sponsoring entschieden.

Das sei "eine einmalige Chance gewesen, Kärnten international zu präsentieren", geriet Koloini zu Beginn seiner Einvernahme rückblickend ins Schwärmen: Auf beiden Minardis sei der "Kärnten"-Schriftzug "in 1a-Position" zu sehen gewesen.

Der Prozess gegen Koloini und Co. ist auf drei Tage angesetzt. Das Urteil wird für Montag erwartet. Für den Anwalt des früheren Haider-Intimus ist "unerklärlich, warum die Staatsanwaltschaft ausgerechnet den Herrn Koloini herausgepickt und zur Anklage gebracht hat". Dieser soll im Zuge der Auflösung des Hypo Alpe Adria-Kontos den Überhang von rund 197.000 Euro beiseitegeschafft und teilweise Haider persönlich übergeben haben.




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Dokument erstellt am 2013-01-24 17:29:04
Letzte Änderung am 2013-01-24 18:04:27


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