Einer von beiden lügt: Peter Hochegger (l.) und Klaus Wittauer widersprechen einander. - © photonews.at
Einer von beiden lügt: Peter Hochegger (l.) und Klaus Wittauer widersprechen einander. - © photonews.at

Wien. Das war er also, der lang erwartete erste Auftritt von Peter Hochegger als Beschuldigter vor Gericht. Schon tags zuvor hatte sein Anwalt Karl Schön für seinen Mandanten zugegeben, dass dieser "für die Telekom ein Lobbyist in jeder Richtung" war - dies sei aber nichts Anrüchiges oder gar strafrechtlich Verfolgbares.

Dennoch fällt Hochegger jetzt genau diese Tätigkeit auf den Kopf: Im "Telekom-IV"-Verfahren um eine 960.000-Euro-Zahlung der Telekom über zwei Werbeagenturen ans BZÖ im Wahlkampf 2006, das seit Donnerstag im Wiener Straflandesgericht läuft, wird ihm Untreue und falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Er soll laut Anklage im Auftrag der Telekom im Nationalratswahlkampf 2006 an BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer herangetreten sein und ihn gebeten haben, den Kontakt zu BZÖ-nahen Agenturen zwecks Geldübermittlung herzustellen. Hintergrund war demnach die für die Telekom günstige Änderung der Universaldienstverordnung (UDVO) durch BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Das bestätigen sowohl der Ex-Telekom-Manager und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler als auch Wittauer.

Hochegger bekannte sich am Freitag im Zeugenstand erwartungsgemäß nicht schuldig. Er beteuerte wie schon zuvor vor Journalisten, dass er nicht in die Änderung der UDVO eingebunden gewesen sei und es auch kein Lobbyingkonzept dazu gegeben habe. Möglich sei aber, dass einer seiner Mitarbeiter in dieses Thema involviert gewesen sei, "es hat dazu keinen Auftrag gegeben". Und dann änderte er seine Strategie ein wenig. Hatte er zuvor stets das sagenumwobene Treffen mit Wittauer auf einen kleinen Braunen im Café Landtmann im Sommer 2006 bestritten, so meinte Hochegger nun, es sei "durchaus möglich", dass er den BZÖ-Mandatar getroffen habe. Allerdings sei es nie um die Werbeagentur S. gegangen. Wittauer will bei diesem Gespräch von Hochegger gefragt worden sein, wie vertrauenswürdig die Agentur des Mitangeklagten Kurt S. ist. Hochegger dazu: "Ich habe S. am Donnerstag zum ersten Mal gesehen, wie kann ich da fragen, ob die Agentur loyal ist?"

Auch auf der Anklagebank ganz der glatte Werbefachmann, schienen sämtliche Vorhalte an Hochegger abzuprallen. Bis sich dann Staatsanwalt Hannes Wandl vorsichtig von der Maschekseite annäherte. Hocheggers Verteidigungsstrategie beruht nämlich unter anderem darauf, dass sein Anwalt in Frage stellt, dass er unentgeltlich zwischen Telekom und BZÖ vermittelt haben soll. Also ging Wandl mit Hochegger andere Fälle durch, die ebenfalls im U-Ausschuss bekannt geworden waren: Zahlungen der Telekom an die Agenturen Whitehouse (die den Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 durchgeführt hatte), Mediaselect (Geschäftsführer ist bis heute Michael Fischer, der schon auf der Payroll von ÖVP und Telekom stand) und der SPÖ-nahen Echo Werbeagentur.