• vom 16.09.2013, 18:25 Uhr

Korruption

Update: 17.09.2013, 08:42 Uhr

Telekom-Prozess

Harte Strafen, gute Gründe




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Von Katharina Schmidt

  • Telekom-IV-Verfahren: Eine Einordnung der Urteile vom vergangenen Freitag
  • Telekom-Urteile: Wittauer akzeptiert und hofft auf Fußfessel, andere berufen.



Wien. 00.09 Uhr. Nach zwölf Stunden Verhandlung hat es sich der Schöffensenat rund um Richter Michael Tolstiuk am Freitag nicht einfach gemacht. Aus einer geplanten Stunde Beratungszeit wurden zweieinhalb. Dennoch haben die relativ harten Urteile im Verfahren rund um die 960.000-Euro-Zahlung der Telekom an das BZÖ im Wahlkampf 2006 bei Beobachtern je nach Couleur für Protest oder Befriedigung gesorgt.

Dass Telekom-Lobbyist Peter Hochegger etwa zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, ist erstaunlich. Schließlich haben im Beweisverfahren zahlreiche Zeugen ausgesagt, dass er im Zusammenhang mit der Änderung der ominösen Universaldienstverordnung nicht in Erscheinung getreten sei. Auch der Sachverständige Georg Jeitler hatte in seinem Schlussvortrag betont, dass er keinerlei Lobbyingauftrag der Telekom an Hochegger in diesem Konnex finden konnte. Hochegger wurde nur vom Kronzeugen Gernot Schieszler und dem Mitangeklagten Klaus Wittauer belastet und bestritt stets, in dieser Causa beim BZÖ angeklopft zu haben.


Im Zweifel gegen Hochegger
Im Zweifel für den Angeklagten also? Nein, denn einerseits hat das Gericht beschlossen, den durchwegs nicht besonders glaubwürdigen Entlastungszeugen keinen Glauben zu schenken, andererseits hätte ein Freispruch im Zweifel Schieszler Lügen gestraft und damit der Kronzeugenregelung den frühen Tod beschert.

Der Freispruch für den Erstangeklagten Rudolf Fischer erscheint indes logisch. So sehr der Dauergast im Grauen Haus sonst auch eine Stütze der Bankomatfunktion der Telekom gewesen sein mag - in diesem Fall dürfte er mit seiner Unterschrift einen von vielen Aufträgen quittiert haben. Unerwartet hart fiel auch das Urteil gegen Karin Gastingers Ex-Pressesprecher Christoph Pöchinger aus. Auch ihm hat der Senat offenbar nicht geglaubt, dass er lange nicht gewusst hat, von wem das Geld für den Vorzugsstimmenwahlkampf der Justizministerin stammte. Wenig überraschend waren hingegen die Urteile gegen den Werber Kurt S. - über ihn sollen 720.000 Euro ans BZÖ geflossen sein - und Klaus Wittauer, der die Sache eingefädelt haben soll. Bereits im August war Berufskollegin Tina H. zu 20 Monaten bedingt verurteilt worden, die eine viel geringere Summe verschoben, gleichzeitig aber gewusst hatte, dass sie etwas Unrechtes tut. Entsprechend höher war die Strafe für S., auch wenn dieser ohne nachzudenken die Scheinaufträge unterschrieben hatte. Wittauer wiederum gestand und zahlt nicht nur die von der Staatsanwaltschaft geforderten 20.000 Euro plus Zinsen an die Telekom zurück, sondern legt noch 100.000 Euro drauf. Dafür wurde er mit zwei Jahren Haft, davon aber nur drei Monaten unbedingt belohnt.

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Schlagwörter

Telekom-Prozess, Urteile, BZÖ

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Dokument erstellt am 2013-09-16 18:29:09
Letzte Änderung am 2013-09-17 08:42:20


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