• vom 26.06.2012, 14:03 Uhr

Hintergrund

Update: 26.06.2012, 14:11 Uhr

Parteienförderung

Parteien können mit Millionen rechnen




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  • Transparenz
  • SPÖ kann künftig mit rund neun Millionen Euro jährlich rechnen, ÖVP mit acht, FPÖ mit 5,5 Millionen Euro.

Wien. Die fünf Parlamentsparteien erhalten durch die Neugestaltung der Parteienförderung eine Millionenspritze. Offizielle Berechnungen des Kanzleramts waren am Dienstag zwar nicht zu erhalten, aus den Angaben im Gesetzesentwurf lassen sich die Beiträge der einzelnen Parteien allerdings errechnen. Demnach kommt die SPÖ künftig auf rund neun Mio. Euro, die ÖVP auf acht. Und auch die Oppositionsparteien, die die Anhebung im Parlament ablehnen wollen, können mit einem deutlichen Plus rechnen.

Die Parteienförderung wird künftig wie folgt verteilt: Insgesamt stehen 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem zur Verfügung (der Betrag wird regelmäßig an die Inflation angepasst). Bei 6.333.109 Wahlberechtigten (Nationalratswahl 2008) macht das 29,132 Millionen Euro aus. Aus diesem Topf erhält jede im Nationalrat in "Klubstärke" vertretene Partei (mindestens fünf Abgeordnete) einen "Grundbetrag" von 218.000 Euro. Der Rest wird "im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen" an die Parlamentsparteien verteilt.

Angesichts des Ergebnisses bei der Nationalratswahl 2008 bedeutet das laut APA-Berechnungen, dass die SPÖ künftig mit rund neun Mio. Euro jährlich rechnen kann, die ÖVP mit acht Mio. Euro, die FPÖ dürfte rund 5,5 Mio. Euro erhalten, das BZÖ 3,4 Mio. Euro und die Grünen 3,3 Mio. Euro. Zum Vergleich: Heuer hätte die SPÖ laut Kanzleramt Anspruch auf 4,6 Mio. Euro, die ÖVP erhält nach derzeitiger Rechtslage 4,1 Mio. Euro, die FPÖ 2,9 Mio. Euro, das BZÖ 1,8 Mio. Euro und die Grünen ebenfalls rund 1,8 Mio. Euro.

Neue Regelung ab 1. Juli
Weil die Anhebung der Parteienförderung - wie auch die neuen Transparenzregeln - schon mit 1. Juli gilt, erhalten die Parteien die zusätzlichen Mittel schon für das zweite Halbjahr. Im ersten Halbjahr müssen sie noch mit den alten Förderbeträgen vorlieb nehmen. Ausgezahlt wird der Differenzbetrag auf die "alte" Parteienförderung (insgesamt an die sieben Millionen Euro) mit der ersten Jahresrate 2013.

Im Gegenzug für die Anhebung der Parteienförderung wird die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Diese macht nach derzeit gültiger Rechtslage 2,21 Euro pro Wahlberechtigtem aus. In Summe wären das also rund 14 Millionen Euro, die nach jeder Nationalratswahl - also regulär alle fünf Jahre - an die Parteien ausgeschüttet werden müssten und die nun wegfallen. Auf fünf Jahre aufgerechnet macht dieser Verlust für die einzelnen Parteien (berechnet nach dem Wahlergebnis 2008) zwischen 0,3 und 0,9 Millionen Euro aus.

Einmalzahlung für nicht im Parlament vertretene Parteien
Gefördert werden weiterhin auch die nicht im Parlament vertretenen Parteien, sofern sie mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten. Sie bekommen künftig für jede tatsächlich eingefahrene Wählerstimme eine Einmalzahlung von 2,5 Euro. Bei der Nationalratswahl 2008 hätten davon die "Liste Fritz" (86.194 Stimmen, 1,8 Prozent) und das "Liberale Forum" (102.249 Stimmen, 2,1 Prozent) profitiert.




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Dokument erstellt am 2012-06-26 14:05:35
Letzte Änderung am 2012-06-26 14:11:06



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