• vom 19.09.2012, 15:54 Uhr

Hintergrund

Update: 19.09.2012, 17:57 Uhr

Hintergrund zum U-Ausschuss: Chronologie der Inseratenaffäre




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  • Faymann soll Inserate für ÖBB und Asfinag in Auftrag gegeben haben.
  • Von Ermittlungen zum Transparenzgesetz zum Sargnagel für den U-Ausschuss.

Wien. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große Inserate umso mehr: Millionenschwere Etats, die stets an dieselben wenigen Player am heimischen Zeitungsmarkt gehen, sowie allzu intransparente Vergaben waren vor mehr als zwei Jahren der Anstoß für eine von den Zeitungsverlegern geführte Debatte über notwendige Richtlinien bei Inseraten der öffentlichen Hand. Vergangenes Jahr wurden deshalb von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) eingeleitet. Nun könnte sich die sogenannte Inseratenaffäre auch zum Sargnagel für den Korruptions-Untersuchungsausschuss entwickeln. Im Folgenden eine Chronologie der Causa:

2007 bis 2010
Immer wieder Kritik an Werbekampagnen von Regierungsmitgliedern. Auch ÖBB- und Asfinag-Inserate spielen in der politischen Auseinandersetzung und im Wahlkampf bereits eine Rolle. In der Zeitungsbranche regt sich in der Folge Widerstand gegen die Inseratenvergabepraxis von Regierung, Ministerien und staatsnahen Betrieben. Wiener Boulevardmedien liefern sich verbale Gefechte wegen der Werbeetats, von Bundesländerzeitungen kommt der Vorwurf der einseitigen Vergabe von Anzeigen, um sich so die Gunst des Boulevards und redaktionell genehme Berichterstattung zu erkaufen. Verleger-Präsident Horst Pirker spricht von einem System, das wie Korruption aussieht und sich so anfühlt. Von über 100 Millionen Euro Werbevolumen ist die Rede.

Mai 2011
Medien berichten, dass Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister eine 500.000 Euro teure Werbekampagne in der "Kronen Zeitung" bestellt haben soll, die von den ÖBB bezahlt wurden. Bote für Faymanns Inseratenwünsche soll demnach Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer gewesen sein. "Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt", so ein ehemaliger ÖBB-Manager. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe zurück.

Juni 2011
Die FPÖ zeigt Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer im Zusammenhang mit Inseratenaufträgen bei ÖBB und Asfinag wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft an.

August 2011
Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue gegen Faymann und Ostermayer. Das Bundeskanzleramt teilt unterdessen mit, dass der Bundeskanzler rund 2,4 Millionen Euro jährlich in die großen Boulevardblätter steckt. Insgesamt gibt das Kanzleramt knapp vier Millionen für Inserate aus. Faymann inseriere in allen österreichischen Zeitungen. Natürlich greife man aber vor allem auf die "reichweitenstärksten Medien" zurück: "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich".

September 2011
Ex-ÖBB-Chef Martin Huber erklärt bei einer Einvernahme im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung laut Medienberichten, dass Faymann und Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten. Auch von Job-Drohungen ist die Rede. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe einmal mehr als "Unsinn" zurück. Es habe keine Weisungen und keinen Druck gegeben.

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Dokument erstellt am 2012-09-19 15:59:40
Letzte Änderung am 2012-09-19 17:57:54



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