• vom 20.09.2012, 10:34 Uhr

Hintergrund

Update: 20.09.2012, 10:38 Uhr

Inseratenaffäre

Noch drei von sieben Themen ungeklärt




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  • Wenig Zeit für Aufklärung von offenen Fragen.

Wien. Acht Sitzungstage für ein üppiges Programm: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss arbeitet seit Jänner an der Aufarbeitung von sieben Themen. Vier davon hat er in diesen neun Monaten erledigt. Drei sind noch offen - allen voran die Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) -  und sollen bis 16. Oktober abgehandelt werden. Doch auch bei den vier bereits "abgearbeiteten" Beweisthemen gibt es noch offene Fragen: Die skandalumwitterten "Ostgeschäfte" der Telekom Austria etwa, oder die nach wie vor ausständige Befragung des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler.

Noch offen
Auf der To-Do-Listen stehen noch drei Beweisthemen: Erstens die INSERATENAFFÄRE von Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (Beweisthema 4). Faymann wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Verkehrsminister die Gunst des Zeitungs-Boulevards erkauft zu haben - und zwar mit von ihm bzw. von seinem damaligen Büroleiter Ostermayer initiierten Inseratenkampagnen, die von staatliche Verkehrsgesellschaften im Einfluss des Ministeriums bezahlt werden mussten (ÖBB, Asfinag). Ursprünglich hätte das Thema schon Anfang September im Ausschuss behandelt werden sollen. SPÖ und ÖVP verhinderten das jedoch und eskalierten stattdessen einen Streit um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser. Weiteres Thema ist die direkte INSERATENVERGABE der Regierung seit 2000 (Beweisthema 5).

Ebenfalls noch unerledigt ist die Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Diese erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. Umso interessanter wäre es, zu erfahren, welche besonderen Leistungen die Personen tatsächlich erbracht haben, denen die Regierung solcherart zum österreichischen Reisepass verhilft. Der zurückgetretene Kärntner FP-Obmann Uwe Scheuch wurde ja im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Großteils erledigt
Weitgehend abgehandelt hat der Ausschuss dagegen die TELEKOM-AFFÄRE (Beweisthema 1). Ausnahme sind hier die skandalumwitterten Telekom-Ostgeschäfte, bei denen Zwischenhändler wie der SP-nahe Investor Martin Schlaff Millionen machten. Noch nicht befragt wurde Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, dessen Aussagen vor der Justiz die Affäre erst so richtig ins Rollen brachten. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, wollte der Ausschuss mit Schieszlers Befragung bis zuletzt zuwarten.

Ebenfalls weitgehend erledigt - sieht man von der Nicht-Befragung des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ab - ist die verdeckte Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der gescheiterten Lockerung des GLÜCKSSPIELMONOPOLS 2006 (Beweisthema 6). Gänzlich abgeschlossen ist die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe rund um die BUWOG-PRIVATISIERUNG (Beweisthema 2) und um die Vergabe des BLAULICHTFUNKS (Beweisthema 3).




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Dokument erstellt am 2012-09-20 10:37:31
Letzte Änderung am 2012-09-20 10:38:23



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