Luxemburg. Europa fürchtet einen neuen Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Um eine weitere Eskalation der Flüchtlingskrise zu verhindern, soll nun die gerade aufgestellte Einheitsregierung in Libyen helfen. Im Gegenzug gibt es Geld und andere Hilfen.

Die EU hat den Weg für eine starke Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen geebnet. Nach den Ergebnissen des Außen-und Verteidigungsministertreffens am Montagabend in Luxemburg könnten auch auf EU-Soldaten schon bald zusätzliche Aufgaben zukommen.

Fragen und Antworten zum geplanten Engagement im Überblick:

Was hat die EU jetzt in Libyen vor?

Die EU will die neue Einheitsregierung dabei unterstützen, in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder eine funktionierende staatliche Ordnung zu errichten. Europäische Experten sollen beim Wiederaufbau der Küstenwache helfen. Zudem sind Projekte in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant.

Was erhofft sich Europa von dem Engagement?

Vor allem eine Eindämmung der illegalen Migration. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 zu einem Eldorado für kriminelle Schlepperbanden geworden. Über die ungesicherten Grenzen bringen sie Migranten aus zahlreichen anderen afrikanischen Ländern an die Mittelmeerküste, von wo aus es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg bis nach Italien sind. Allein im vergangenen Jahr kamen über die Zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Migranten in die EU. Schätzungen zufolge warten in Libyen derzeit mindestens 200.000 Menschen auf den geeigneten Moment, um die Überfahrt zu wagen.

Hat der im vergangenen Sommer gestartete EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste bisher gar nichts gebracht?

Das kommt darauf an, aus welcher Perspektive er betrachtet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwiesen am Montag darauf, dass die Besatzungen der Kriegsschiffe seit Einsatzbeginn bereits rund 13.000 Migranten aus der Seenot gerettet haben. Zudem seien 68 mutmaßliche Schlepper den italienischen Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.

Kritiker sind hingegen der Ansicht, dass die EU-Militärpräsenz Migranten eher anlockt als abschreckt. Ihre Argumentation: Seit in dem Seegebiet vor Libyen patrouilliert wird, ist das Risiko gesunken, auf der Überfahrt in einem untergehenden Boot zu sterben. Stattdessen können sich die Migranten sogar sicher sein, im Fall der Rettung in die EU gebracht zu werden. Schlepperbanden könnte das dazu verleiten noch marodere Schiffe einsetzen umso noch mehr Geld zu verdienen. Die meisten von ihnen schicken die Migranten unbegleitet auf die lebensgefährliche Reise.

Die Zustimmung der neuen Einheitsregierung in Tripolis vorausgesetzt, soll der EU-Marineeinsatz jetzt schnellstmöglich in die libyschen Hoheitsgewässer ausgeweitet werden. Macht das überhaupt Sinn?

Militärs erhoffen sich von der Präsenz europäischer Kriegsschiffe direkt vor der libyschen Küste einen starken Abschreckungseffekt. Zudem könnten sich Schlepper in dem Seegebiet nicht mehr ungefährdet bewegen. Unklar ist allerdings, wie verhindert werden soll, dass Flüchtlinge sich einfach direkt vor der Küste von den EU-Schiffen retten lassen, umso in die EU zu gelangen.

Wie wird sich Österreich beteiligen?

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte dazu am Montag, "wir sind jetzt schon bei der Mission Sophia". Laut Verteidigungsministerium sind derzeit acht Bundesheer-Angehörige für die EU-Operation gegen Schlepperkriminalität im Einsatz.

Die Türkei bekommt für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise von der EU Milliardenhilfen. Kann Libyen auf ähnliche Beträge hoffen?

Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen hat die Europäische Union bereits vor Monaten Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dass der Betrag kurzfristig deutlich erhöht wird, gilt als unwahrscheinlich. In der EU gibt es die Hoffnung, dass Libyen schnell wieder die Ölproduktion hochfahren kann. Da das Land über große Vorkommen des Rohstoffs verfügt, ist es eigentlich reich.