Wien. Die Regierungsspitze aus Werner Faymann und Michael Spindelegger  kann sich Verbesserungen beim Zivildienst vorstellen, eine Verkürzung kommt für sie aber nicht infrage. Man werde sich die Verbesserungswünsche der Trägerorganisationen anschauen, an den grundlegenden Rahmenbedingungen werde sich aber nichts ändern, sagte Kanzler Faymann. Es werde weder eine Verkürzung noch eine Verlängerung geben.

Die von der ÖVP gewünschte Freiwilligen-Öffnung für Frauen schloss Faymann nicht dezidiert aus, alle diese Fragen würden zwischen den zuständigen Ministern diskutiert werden.

ÖVP übergab SPÖ 12 Forderungen
Die ÖVP hat dem Koalitionspartner SPÖ im heutigen Ministerrat ihre zwölf Forderungen zur Reform der Wehrpflicht übergeben. Wesentlich Neues findet sich in dem der APA vorliegenden Papier nicht. Die Volkspartei setzt vor allem auf einen Einsatz der Präsenzdiener nach deren Vorkenntnissen, eine bessere Erste Hilfe-und Katastrophenschutz-Ausbildung sowie auf einen Bewegungsschwerpunkt. Die Sicherheitsdoktrin soll ehebaldigst beschlossen werden, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) seine Berufsheer-Pilotprojekte sofort einstellen. Letzteres hat Darabos freilich am Sonntag abgelehnt.

Im Folgenden die zwölf schwarzen Punkte:

1. SICHERHEITSDOKTRIN: Die ÖVP will, dass der Beschluss der eigentlich schon seit März 2011 vorliegenden Sicherheitsdoktrin nach der Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht "so schnell wie möglich" parlamentarisch nachgeholt werden soll.

2. ARBEITSGRUPPE: Die Volkspartei will die Etablierung einer koalitionären Reformgruppe, die eine Neugestaltung des Präsenzdiensts begleiten soll. Die ÖVP hat dafür bereits gestern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf nominiert.

3. TALENTECHECK: Präsenzdiener sollen künftig eine "Potenzialanalyse" absolvieren. Diese soll Grundlage für den Einsatz der Rekruten nach der Grundausbildung sein.

4. SYSTEMERHALTER: Die Zahl der Systemerhalter soll gesenkt werden. Als Koch sollen nur noch gelernte Köche dienen, gleiches gilt für Kfz-Mechaniker, Elektriker etc. "Nach Möglichkeit soll sich der Präsenzdiener frei entscheiden können, in welcher Funktion er seinen Dienst beim Bundesheer ableistet", schreibt die ÖVP.

5. AUSBILDUNGSMODULE: Der Grundwehrdienst soll vor allem Spezialisierungen in den Bereichen Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastruktur und Technik fördern. Ausbildungsmodule wie jene zu Erster Hilfe oder Schulungen an schwerem Gerät sollen so gestaltet werden, dass sie jedenfalls für Tätigkeiten im zivilen Leben angerechnet werden können.