• vom 05.02.2019, 13:42 Uhr

Netzpolitik

Update: 05.02.2019, 13:45 Uhr

Gericht

Richterin auf Facebook beleidigt, Entscheidung revidiert




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Von WZ Online, APA

  • VwGH hob die Erkenntnis von Tiroler Landesverwaltungsgericht auf, dieses hatte zuvor das Strafverfahren eingestellt.

Innsbruck. Massive Beflegelungen einer Richterin auf Facebook haben im Instanzenzug zur Aufhebung eines Erkenntnisses des Tiroler Landesverwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geführt. Ein in Tirol wohnhafter Mann war zuvor von der Bezirkshauptmannschaft zu Geldstrafen in fünf Fällen verurteilt worden, das Landesverwaltungsgericht gab seiner Beschwerde dann jedoch statt.

Konkret drehte sich die Rechtsfrage darum, ob die Beschimpfungen in Facebook-Postings unter Paragraf 11 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes fallen. Das Landesverwaltungsgericht war nicht dieser Meinung und stellte das Strafverfahren ein, weil "das Verhalten des Mitbeteiligten an eine über die örtliche Gemeinschaft hinausgehende Öffentlichkeit trete und deshalb nach dieser Bestimmung nicht strafbar sei", wie es in der der APA vorliegenden Begründung hieß.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch eine andere Rechtsauffassung und folgte schließlich einer "außerordentlichen Amtsrevision" der Bezirkshauptmannschaft. Die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes, dass es sich um keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei handle, teilte der VwGH nicht. Auch ein Kommentar auf Facebook könne "bei ausreichender Verknüpfung mit lokalen Verhältnissen - etwa weil sie justizielle Strafverfahren oder Amtsträger betrafen, die einen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft hatten - als Anstandsverletzung im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei geahndet werden. Weil "diesbezügliche Feststellungen der Behörde und des Landesverwaltungsgerichtes fehlten", hob der VwGH das Erkenntnis schließlich auf. Dessen Inhalt sei rechtswidrig, so das Verwaltungsgerichtshof.





Schlagwörter

Gericht, Facebook, Hass im Netz

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Dokument erstellt am 2019-02-05 13:44:59
Letzte Änderung am 2019-02-05 13:45:13



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