• vom 09.07.2013, 16:09 Uhr

Netzpolitik

Update: 09.07.2013, 16:23 Uhr

321 Zugriffe in Österreich innerhalb eines Jahres

Europagericht prüft Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung




  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Kläger wehren sich gegen die EU-Pflicht für Telkos, Daten bis zu zwei Jahre zu speichern.

Luxemburg/Wien. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Kläger aus Österreich und Irland wehren sich gegen die EU-Pflicht für Telekommunikationsunternehmen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden vorsorglich bis zu zwei Jahre zu speichern - Fahnder können zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Die Kläger sehen dies unter anderem als Eingriff in die Privatsphäre. Aus Österreich geladen sind neben einem Vertreter der Regierung die Beschwerdeführer, die die Vorratsdatenspeicherung beim VfGH angefochten haben: Die Kärntner Landesregierung, der von mehr als 11.000 Unterstützern getragene "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat)" und ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens.

Die EU-Richtlinie ist seit 2006 in Kraft und schreibt vor, dass die Verbindungsdaten aller E-Mails, SMS, MMS und Telefongespräche durch die Anbieter mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen, um sie zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können.


Die Luxemburger Richter fragten Vertreter der EU-Kommission, ob mit den Daten Persönlichkeitsprofile zu Gewohnheiten und dem sozialen Umfeld von Bürgern erstellt werden könnten und ob solche Eingriffe in deren Grundrechte gerechtfertigt seien. Zudem forderten sie Aufklärung darüber, ob Eingriffe "auf das absolut Notwendige" beschränkt würden.

Die klagende irische Organisation Digital Rights warf der EU vor, die Folgen der Richtlinie nicht ausreichend abgeschätzt zu haben. Es seien nicht genügend Tatsachen dafür vorgetragen worden, warum die Speicherung der Daten "nützlich" sein solle. Zudem sei der Zeitraum der Speicherpflicht von mindestens sechs Monaten "exzessiv".

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich in einer Aussendung vom Dienstag mit der Anhörung "mit Vorbehalt zufrieden". "Speziell die kritischen schriftlichen Fragen für das Hearing und die Zwischenfragen der Richter geben Anlass für Optimismus", so Ehrenhauser.

Nicht überzeugend sei für Ehrenhauser der Auftritt der Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gewesen. "Die teilweise unschlüssige und lückenhafte Argumentation der Verfechter der Maßnahme waren entlarvend. Speziell in Bezug auf das Fehlen von objektiven Kriterien als Beweis für die Nützlichkeit und bei der Darlegung der Verhältnismäßigkeit der Richtlinie zeigten sich vermehrt Widersprüche", betonte der EU-Abgeordnete.

weiterlesen auf Seite 2 von 2



Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-07-09 16:10:38
Letzte nderung am 2013-07-09 16:23:09



Twitter Wall


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Als meine kleine Schwester unseren Vater kennenlernte
  2. Raissa Epstein-Adler: Eine "Emanze" in Wissenschaft und Politik
  3. 1,3 Millionen gegen 3,5 Milliarden
  4. Wie die Vorarlberger Allee zu ihrem Namen kam
  5. Du sollst dir kein Bildnis machen
Meistkommentiert
  1. Regierung will Bürgerdaten für Forschung freigeben
  2. Gericht verbietet erstmals Löschung von Facebook-Kommentar
  3. Als die Kirche im Dorf blieb
  4. Anhörung von Zuckerberg in Europa gefordert
  5. Gezielte Werbung bleibt - trotz neuer EU-Regeln


Werbung


Werbung