• vom 04.11.2013, 12:43 Uhr

Netzpolitik

Update: 04.11.2013, 13:42 Uhr

Bundesheer

NSA-Affäre erreicht österreichisches Bundesheer




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  • "Bevorzugter Partner" oder "Punktuelle Zusammenarbeit"
  • Österreich wird bei Computernetz-Operationen höher eingestuft als die Hälfte der NATO-Staaten

Wien. Die österreichische Neutralität hindert den US-Geheimdienst NSA offenbar nicht an einer engen Zusammenarbeit mit dem Bundesheer. Österreich werde bei der NSA zusammen mit Deutschland und 14 weiteren NATO-Staaten als "Tier B"-Partner geführt, mit dem eine "fokussierte Kooperation" betrieben werde, berichtet ORF.at unter Berufung auf neue Dokumente des US-Geheimdienstes.

Dabei handle es sich um "Kooperation bei Operationen in Computernetzen" und deren Auswertung ("Exploitation"), heißt es in dem ORF-Bericht weiter. Das Verteidigungsministerium konnte auf Anfrage von ORF.at nicht beantworten, warum Österreich in den NSA-Papieren auf diese Art geführt wird.


Internationale Organisationen von Interesse
Laut ORF.at wird Österreich in dem Ranking höher als Frankreich und die Hälfte der NATO-Staaten geführt. Allerdings fungieren umgekehrt auch das bündnisfreie Schweden und die neutrale Schweiz auf der "Tier B"-Liste. Für den US-Geheimdienst seien vor allem die internationalen Organisationen in Genf und Wien von Interesse.

Während man beim Bundesheer nur eine "punktuelle Kooperation" mit der NSA, etwa für Auslandseinsätze und für in Not geratene Österreicher. Im Fall Deutschlands bedeute der "Tier B"-Status laut ORF.at jedoch, dass der deutsche Bundesnahrichtendienst mit NSA-Equipment bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs auf deutschen Glasfasernetzen überwache. Das Verteidigungsministerium sagte dem ORF dazu, dass da Bundesheer "keinen Zugang zu Glasfaserknoten oder Server von Providern" habe.

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf einen früheren US-Agenten berichtet, dass die NSA auch in Österreich flächendeckend Telefonate erfasst und überwacht. Dies sei "gängige Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen", sagte der Agent. In einem vorige Woche in die Öffentlichkeit gelangen US-Dokument wird der Beleg gesehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt. Darin ist nämlich von "Vienna & Annex" die Rede, wobei dieser "Annex" (Anhang) als "unmanned remote" ("unbemannt ferngesteuert") ausgewiesen sei. Dies sei eine Chiffre für eine im Rahmen der US-Botschaft tätige Abhörstation.

Bundesheer spricht von "punktueller Zusammenarbeit"
Angebliche Enthüllungen der spanischen Zeitung "El Mundo", wonach auch Österreich im Rahmen einer "fokussierten Kooperation" ein bevorzugter Partner des US-Geheimdienstes NSA ist, sind vom Verteidigungsministerium weder dementiert noch bestätigt worden. Gegenüber der APA hieß es am Montag aus dem Verteidigungsministerium, "dass jegliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur punktuell erfolgt".

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Schlagwörter

Bundesheer, NSA-Überwachung

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Dokument erstellt am 2013-11-04 12:44:38
Letzte Änderung am 2013-11-04 13:42:59


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