• vom 08.04.2014, 12:07 Uhr

Netzpolitik

Update: 08.04.2014, 12:48 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Regierung will Urteil erst analysieren




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  • Mikl-Leitner soll sich ansehen, ob und wie Österreich betroffen ist.
  • Verfassungsrechtler rechnet mit neuer Richtlinie und neuem Gesetz

Wien. Die Bundesregierung will das aktuelle Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung im Detail analysieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich die Entscheidung ansehen, "ob und wie wir betroffen sind", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag.

Die Innenministerin habe beim Treffen der Regierungsmitglieder erklärt, sie werde sich das Urteil genau ansehen, so Faymann. Er verwies darauf, dass Österreich mit sechs Monaten Speicherung ohnehin den kürzesten Zeitraum umsetze. Dies sah auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) so.


Eine "sehr maßvolle Regelung"
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) meinte, er wolle das Urteil erst analysieren und, dass Österreich eine "sehr maßvolle" Regelung habe. Ob diese nun angepasst werden muss, könne erst nach der Analyse beurteilt werden. Laut Brandstetter handle es sich um eine Gratwanderung zwischen strafrechtlicher Verfolgung und Wahrung der Grundrechte. Österreich habe mit seiner maßvollen Regelung keine negativen Erfahrungen. Man habe seiner Meinung nach schon die richtige Balance gefunden. Generell zeigte er sich über die "Stärkung der Grundrechte" erfreut.

Bures erfreut über EuGH-Urteil
Verkehrsministerin Doris Bures sieht sich durch die heutige EuGH-Entscheidung in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. "Auch bei der Verbrechensbekämpfung muss der Schutz der Grundrechte und der Datenschutz gewährleistet sein. In Österreich haben wir daher unter Einbeziehung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte nur eine Minimalvariante, nämlich das EU-rechtlich absolut Notwendige, umgesetzt", so Bures.

Die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für Österreich seien heute noch nicht klar einzuschätzen, nun sei der VfGH am Zug - der jetzt die Verfassungskonformität der nationalen Umsetzung prüfen wird, so Bures. In Österreich sind mit dem Telekommunikationsgesetz, dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafpro-zessordnung drei Gesetze betroffen. Für Bures ist es "gut vorstellbar, dass es auch in Österreich zu einer Rücknahme der umstrittenen Regelungen kommt".

Mayer rechnet mit neuer Richtlinie und neuem Gesetz
Nach der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werde die EU wohl eine neue Richtlinie erlassen und Österreich dann ein neues Gesetz beschließen, meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Denn der Europäische Gerichtshof habe die Richtlinie aufgehoben, weil sie überschießend war, aber die Datenspeicherung im Prinzip als zulässig erachtet.

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Dokument erstellt am 2014-04-08 12:08:33
Letzte Änderung am 2014-04-08 12:48:21


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