• vom 22.07.2014, 16:01 Uhr

Netzpolitik

Update: 22.07.2014, 17:54 Uhr

Zensurdiskussion

Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen




  • Artikel
  • Lesenswert (11)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Gregor Kucera

  • Heftige Kritik von Parteien, nachdem der OGH die Verantwortung von Providern bestätigt hat.
  • ISPA befürchtet Missbrauch einer einmal vorhandenen Sperrinfrastruktur.

Wien. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, dem Ruf nach einem neuen Verwertungsrecht, Datenschutz und Spionage, werden nun auch Netzsperren und Zensurvorwürfe ins Spiel gebracht.

Der Grund: Der OGH folgte einem Grundsatzurteil des EuGH und entschied, dass Internetanbieter dazu verpflichtet werden können, den Zugriff auf Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren.


Produzenten gegen UPC
Die Einstweilige Verfügung gegen den Internetprovider UPC Telekabel Wien, der 2011 den Zugang zum Urheberrechte verletzenden Portal kino.to sperren musste, wurde zu Recht erlassen. Dies bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) am Dienstag im Rechtsstreit von österreichischen und deutschen Filmproduzenten gegen UPC rund um den illegalen Zugriff auf Filme im Internet.

UPC hatte stets geltend gemacht, dass der Provider lediglich den Zugang zum Internet vermittle, nicht jenen zu illegalen Webseiten. Der Oberste Gerichtshof hatte dazu den EuGH um Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ersucht. Ende März urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Zugangssperren vom Provider verlangt werden können, wenn eine begründete Aufforderung der Rechteinhaber besteht (C-314/12). Dieser Linie folgt nun der OGH-Beschluss.

"Ein erwachsenes und sauberes Web"

"Endlich erleben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einem erwachsenen und sauberen Web", freute sich der Verein für Anti-Piraterie (VAP) in einer Reaktion auf das OGH-Urteil. Filmproduzent Veit Heiduschka ("Das weiße Band", "Amour"), der als Kläger im Fall auftritt, fordert nun ein rasches Trockenlegen jener Angebote, "die auf gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen aufbauen".

Neben kino.to, das 2011 den Betrieb einstellte, geht es laut dem VAP europaweit um "höchstens 100 Webseiten", die dieses Urteil betreffen werde. Zugangssperren gegen diese Seiten, die durch den hohen Nutzerverkehr mittels Streuwerbung vielfach Millionengewinne erzielten, gebe es bereits in elf EU-Ländern. Der VAP hofft, wie etwa in Irland, nun auf ein "Memorandum of Understanding" zwischen Providern und Kreativwirtschaft. In Irland wurde dieses Memorandum auch von UPC mitgetragen.

"OGH-Urteil drängt Provider in Richterrolle"
Nach dem EuGH hat sich nun auch der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz zum Fall kino.to geäußert: Internetanbieter können von Rechteinhabern aufgefordert werden den Zugang zu einer Webseite zu sperren, auf der ihre Werke ohne ihre Zustimmung zur Verfügung gestellt werden. Einen Nachweis muss der Rechteinhaber dazu nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Selbst eine Weigerung des Providers und eine anschließende Klage des angeblichen Rechteinhabers führen noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Zuerst muss sich der Internetanbieter zu einer Beugestrafe verurteilen lassen, erst wenn er dagegen beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.

weiterlesen auf Seite 2 von 3




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-07-22 16:02:17
Letzte Änderung am 2014-07-22 17:54:41


Twitter Wall


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Republik für ein paar Stunden
  2. Wie die Tories May zu Fall bringen können
  3. Es wird einsam um May
  4. EU will längeren Übergangszeitraum anbieten
  5. Die große Angst vor dem Peel-Moment
Meistkommentiert
  1. Österreich abwracken?
  2. "Zu schwer für den Schleudersitz"
  3. Das vorläufige Ende einer langen Reise
  4. Mays stärkster Trumpf
  5. "Ich weiß nicht, was ich damals wusste"


Werbung