• vom 26.11.2015, 13:31 Uhr

Netzpolitik

Update: 26.11.2015, 16:55 Uhr

Urheberrecht

Internet-Anbieter müssen illegale Seiten sperren




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Von WZOnline/APA/AFP/Reuters, grex

  • Deutscher BGH stellt für Seiten-Sperrungen hohe Hürden auf.

Karlsruhe. In Deutschland sorgt eine aktuelle juristische Entscheidung für Diskussionen: Der deutsche Bundesgerichtshof hat nämlich den Weg für das endgültige Sperren illegaler Webseiten - wie etwa für Musikdownloads - geebnet. Können Geschädigte wie etwa Tonträgerhersteller die zumeist ausländischen Anbieter oder Hostprovider der Seiten nicht ermitteln, muss letztlich der Zugangsprovider in Deutschland den Zugang zu diesen Seiten sperren, entschied der BGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Die Entscheidung betrifft etwa auch illegale Glücksspielanbieter oder Pornoseiten. In den Ausgangsfällen hatte unter anderem die Gema von der Telekom gefordert, die in Armenien betriebene Seite "3dl.am" zu sperren. Laut BGH ist die Telekom als Zugangsanbieter aber erst in der Pflicht, wenn die Gema oder betroffene Tonträgerhersteller ernstlich versucht haben, die Identität der Webseiteninhaber oder Hostprovider im Ausland zu ermitteln. Dazu müssten sie Detekteien einschalten oder sich an dortige Behörden wenden. Scheiterten diese Ermittlungen, seien Zugangsprovider zum Sperren verpflichtet.


In Österreich hat der Oberste Gerichtshof sein Urteil aus dem Vorjahr, wonach heimische Internetprovider verpflichtet sind, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren, sollten diese gegen das Urheberrecht verstoßen, heuer im Sommer nach einem Revisionsrekurs der Provider bestätigt. Die Verfügung, urheberrechtsverletzende Internetseiten zu sperren, ist somit rechtskräftig.

Details zum Urteil

Internet-Anbieter wie die Deutsche Telekom können einem Grundsatzurteil zufolge verpflichtet werden, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erstmals entschieden. Die Anbieter müssten ihren Kunden den Zugriff auf einzelne Seiten sperren, wenn auf anderem Weg den Rechtsverletzungen nicht begegnet werden könne. In zwei Grundsatzverfahren ging es um Internet-Seiten, die Links zu urheberrechtlich geschützten Liedern enthielten. In einem Fall klagte die Musikverwertungsfirma Gema gegen die Telekom, im anderen klagten die Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner gegen die deutsche Tochtergesellschaft der spanischen Telefonica . (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Der deutsche BGH setzt den Firmen, die die Urheberrechte an den Liedern halten, aber hohe Hürden: Sie müssen zunächst gegen die Anbieter vorgehen, bei denen die Musikdateien gespeichert sind. Erst wenn diese sogenannten "Host-Provider" nicht greifbar seien, könnten die Unternehmen, die Endkunden einen Zugang zum Internet verkaufen, selbst in die Pflicht genommen werden. Weil die Gema dieses mehrstufige Vorgehen in den vorliegenden Fällen nicht bis zum Ende beschritten hatte, wies der BGH die Klage gegen die Telekom letztlich zurück. Die Gema hatte gefordert, dass die Telekom die Web-Seite "3dl.am" sperren soll. Denn dort könne auf eine Link-Sammlung, die zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien führe, zugegriffen werden. Diese Links seien bei Speicherplatz-Anbietern wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded" widerrechtlich hochgeladen worden. Konkret ging es um Songs der Band Die Ärzte und des Rappers Bushido.

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Dokument erstellt am 2015-11-26 13:34:46
Letzte Änderung am 2015-11-26 16:55:50


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